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Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 18. August 2017 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist, mit den zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben. ...mehr

Im Rahmen einer Studie der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement wurden Führungskräfte und Vertreter des Personalmanagements in 2 großen Industrieunternehmen hinsichtlich der Unterschiede zwischen den Generationen befragt. Hierbei wurden die Generationen Y und Z sowie X und Babyboomer ...mehr

Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich sogar ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung (Art. 34 Abs. 1 DSGVO). Auch hier kommt es somit ...mehr

Musterdokument öffnen Präambel Die nachfolgenden Reiserichtlinien sollen allen Mitarbeitern in unserem Unternehmen die für die Planung, Genehmigung, Durchführung und Abrechnung von Dienstreisen notwendigen Informationen zur Verfügung stellen (siehe auch Intranet: Pfad .......). Die Reiseanweisungen für Mitarbeiter des ...mehr

Das Gesetz enthält eine Regelung zum sog. Übergangsbereich. Dieser definiert für das Sozialversicherungsrecht einen eigenständigen Niedriglohnsektor bei einem regelmäßigen Arbeitsentgelt zwischen 556,01 EUR und 2.000 EUR monatlich, in dem die Beiträge nach einem besonderen Verfahren berechnet werden. Bei einem ...mehr

Alle Experten sind sich einig, dass es gerade in den Dienstleistungsberufen sehr schnell zu großen Veränderungen kommen wird. Das betrifft insbesondere die Dienstleistungen, die viel mit Zahlen arbeiten. Zur Verdeutlichung: Marketing-Berater, deren Dienstleistung darin besteht, Werbekonzepte anhand von Zahlenkolonnen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß einer Influencerin gegen Unterlassungsgebot durch Wiederholung einer verbotenen Produktbezeichnung unter Einsatz von Auslassungszeichen Leitsatz (amtlich) Wurde einer Influencerin verboten, auf ihrem Internetaccount ein Produkt mit "Bullshit" zu bezeichnen, handelt es sich um ...mehr

In den Berichtszeitraum fiel das Ende der letzten Legislaturperiode. An deren Ende ist der Gesetzgeber auch im Mietrecht noch einmal sehr aktiv gewesen. Besondere Bedeutung werden kurzfristig die Änderungen der Heizkostenverordnung und das Telekommunikationsdienstleistungsgesetz haben. Beide Gesetze sind am 1.12.2021 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch im Tenor zu 1) des Beschlusses der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 12. Dezember 2022 - 103 O 82/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine ...mehr

Besonderes Augenmerk legt die Betriebsprüfung seit je her auf sog. "bargeldintensive Betriebe". Das sind u. a. auch Bäckereien, Metzgereien und Gaststätten. Die Umsätze werden hier nämlich immer noch vornehmlich bar abgerechnet. Oft werden bei einem Geschäftsvorgang auch Umsätze mit verschiedenen Steuersätzen erzielt. ...mehr

1. Werbungskostenabzug a) Telefon Aufwendungen des Arbeitnehmers für die beruflich veranlasste Nutzung des Telefonanschlusses in seiner Wohnung sind Werbungskosten, ebenso die Aufwendungen für die berufliche Nutzung des arbeitnehmereigenen Mobiltelefons, des arbeitnehmereigenen Internetzugangs und anderer ...mehr

Als Eigenheimbesitzer ist die Installation einer Ladestation verhältnismäßig einfach umzusetzen, da der Eigentümer unabhängig von Vermietern oder Miteigentümern über die Art und Weise der Installation verfügen kann. Je nach Anforderungsprofil reicht die geeignete Ladetechnik für das Einfamilienhaus von der einfachen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 26. März 2019 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Diebstahls und des räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist. Der Beschwerdeführer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 16. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über ...mehr