10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO Leitsatz (amtlich) Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten ...mehr

Rn 60 Verständigen sich Realkreditgeber u Darlehensnehmer auf eine Abschnittsfinanzierung, wird für die Dauer eines bestimmten Zeitraums eine Festzinsvereinbarung getroffen. Bei der echten Abschnittsfinanzierung ist das Ende der Zinsfestschreibungsperiode gleichbedeutend mit dem Ende der Laufzeit des Darlehens. Kommt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Geschäftsreise. sachlicher Zusammenhang. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Kauf eines Pkw. versicherter Betriebsweg. versicherter Heimweg gem § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7. Geschäftsgespräche in einem Lokal. plötzliches Verlassen und Rückkehr zum ...mehr

Die Vorgehensweise bei den Eingaben (s. Abb. 6) entspricht der vorherigen Arbeitsblätter, nur dass anstelle von Kundennamen oder Bestandspositionen jetzt Gläubigerfirmen eingetragen werden müssen. Im Fall der Verbindlichkeiten wird aber deutlich, dass es hier schwieriger ist, ein größeres Einsparungs- bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und auf Feststellung ununterbrochener beamtenähnlicher Versorgung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens Leitsatz (amtlich) Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche selbstständige Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte. Die ...mehr

Rz. 401 Als Gegenstück zum übernahmerechtlichen Squeeze-out ist in § 39c WpÜG ein Andienungsrecht (Sell-out) eingeführt worden.[838] Danach können die Aktionäre einer Zielgesellschaft, die ein Übernahme- oder Pflichtangebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Annahmefrist ...mehr

Beim Verkauf eines Grundstücks bzw. einer Wohnung nach Überlassung an den Mieter tritt der Käufer anstelle des Vermieters in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein (Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB). Der Käufer kann vom Mieter daher keinen Abschluss eines neuen Mietvertrags ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungsobliegenheit der beratenden Bank. Berücksichtigung beruflicher Qualifikationen und der Risikobereitschaft des Anlegers. „CMS Spread Ladder Swap”-Verträge Leitsatz (amtlich) a) Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des ...mehr

Arbeitgeber-Gütesiegel werden zunehmend wichtiger für die Personalgewinnung bei Wohnungsunternehmen. Zudem erfordert die verstärkte Aufmerksamkeit für ethisches Wirtschaften entsprechendes Handeln. Wandeln sich soziale Testate vom Nice-to-have zum Muss?mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 14. Juni 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich das landgerichtliche Urteil auf das nunmehr dem Senatsurteil beigefügte "Storyboard" (Anlage K 1) bezieht. Die Beklagte trägt auch die Kosten...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rangordnung zwischen Auskunfts- und Zahlungsanspruch bei Stufenklage Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch und die mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche auf ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 1991–1992 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung eines Bürogebäudes. Der Kläger ist u. a. als Erfinder und gewerblicher Vermieter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist dem Notar bekannt, daß Ihm anvertrautes Geld auf einem Anderkonto in der Weise als Festgeld angelegt werden kann, daß es trotzdem jederzeit verfügbar ist, bei vorzeitiger Freigabe für den unvollendeten Zeitraum lediglich die für Girokonten gewährten Zinsen gezahlt werden und darüber hinaus keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung kraft betrieblicher Übung durch Unterzeichnung einer Wechselvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch der Klagepartei auf die Gewährung eines sog. Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung ist nicht gegeben, da diese mit ihrer Zustimmung ...mehr