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Revision eingelegt (BFH XI R 2/25) Entscheidungsstichwort (Thema) Keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Einnahmen aus virtueller Währung in Online-Spielen - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: IX R 7/25) Leitsatz (redaktionell) Ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 09.12.2022 gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 02.11.2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsteller und seine am 00.00.2020 verstorbene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Gabe von Thrombozytenkonzentraten Leitsatz (amtlich) 1. Das Gericht kann die volle Überzeugung von der Unwirtschaftlichkeit einer Krankenhausbehandlung auch ohne Patientenakte gewinnen, etwa auf der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen eines Rechtsstreits über die erhöhte Einspeisevergütung nach § 23 Abs. 5 EEG in der Fassung vom 11.8.2010 unterliegt das Gutachten eines Umweltgutachters zum Vorliegen der Voraussetzungen keiner gerichtlichen Plausibilitätskontrolle. 2. Bestehen anfänglich zwischen Netzbetreiber und ...mehr

Musterdokument öffnen Der Vollmachtgeber _________________________ (Name des oder der Erben) erklärt, hierdurch zu seinem Bevollmächtigten zu bestellen Rechtsanwalt _________________________, geb. am _________________________ wohnhaft _________________________, geschäftsansässig _________________________ dem er ...mehr

"… [6] Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der VR nicht gehindert, mit vollständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des VN aufzurechnen." [7] 1. Der Kl. ist seit dem 1.9.2016 bei der Bekl. im sog. Notlagentarif gem. § 193 Abs. 6 und 7 VVG versichert. Die Neuregelung des § 193 Abs. 6–9 VVG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte (Chemie) Leitsatz (amtlich) Nach § 3 und § 4 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in der chemischen Industrie in der Fassung vom 1. Juli 1990 besteht ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge nur für Arbeitsstunden, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Gewährt die Kapitalgesellschaft A der von demselben Gesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft B ein zinsloses Darlehen, so führt die Annahme der verdeckten Gewinnausschüttung zu dem Ergebnis, daß sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung von Ansprüchen durch e-mail Leitsatz (amtlich) Soweit ein Tarifvertrag für die Zurückweisung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis die einfache Schriftform vorsieht, ist ausreichend, wenn dies Zurückweisung durch e-mail erfolgt, wenn für den Vertragspartner ausreichend ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Gera vom 30.11.1999 – Az.: 3 O 3097/98 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 8.2.2013 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die nachfolgend genannten zw...mehr

Leitsatz (amtlich) Beurkundet ein Notar einen Bauträgervertrag, in dem der Veräußerer die Erschließungs- und Anschlusskosten für das Hausgrundstück übernimmt, der Erwerbspreis gleichwohl aber allein nach den Baufortschrittstufen zu zahlen ist, so muss der Notar den Erwerber auf diese ungesicherte Vorleistung hinweisen ...mehr

Rdn 1458 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Fahrverbot, Absehen, allgemeine Gründe, Rdn 1376 und → Fahrverbot, Allgemeines, Rdn 1493. 1. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Folgen eines Fahrverbots können neben beruflich-wirtschaftlichen Gründen (→ Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe, Rdn 1399 ff.) auch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin hin, wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremerhaven vom 29.03.2000 – Az.: 2 Ca 735/99 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 36.446,21 brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 01.02.2000 zu zahlen. Die Kosten der Berufung trägt die Kläger...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintritt des Annahmeverzugs beim Dienstvertrag Leitsatz (amtlich) Die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs können beim Dienstvertrag (§ 615 BGB) durch ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) nur dann eintreten, wenn der Dienstverpflichtete deutlich macht, dass es sich um ein "letztes Angebot" ...mehr