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Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungsanspruch nach AGG abtretbar. Pfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen nach AGG. Entschädigungsansprüche nach AGG als Teil der Insolvenzmasse. Vier Bruttogehälter als Entschädigung bei Verstoß gegen Benachteiligungsverbot wegen Kündigung. Vermutung der Benachteiligung bei ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs. Vertragspartner, wenn der Hersteller seine Wohnmobile über ein Händlernetz verkauft. Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel. Berechnung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen. Normenkette BGB §§ 433, 323 Abs. 5 S. 2 Verfahrensgang Tenor I. Auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens gemäß § 592 ZPO erfordert keinen lückenlosen Urkundenbeweis; nicht beweisbedürftige, weil etwa unstreitige Tatsachen, brauchen, von dem Fall der Säumnis gemäß § 597 Abs. 2 ZPO abgesehen, nicht urkundlich belegt zu werden. 2. Begriffsnotwendig erfordert ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Mittelverwendungskontrollvertrag entfaltet jedenfalls dann Schutzwirkung für Anleger, wenn der Vertrag im Emissionsprospekt abgedruckt ist und der Mittelverwendungskontrolleur hiervon Kenntnis hat. 2. Der Mittelverwendungskontrolleur ist aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gehören zum angemessenen Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB) Kosten für eine Internatsunterbringung sowie hierbei anfallende Nebenkosten für Lehrmittel, Ausflüge, Kopien, Bastelbedarf sowie Materialien für eine Legasthenietherapie, handelt es sich nicht um Sonderbedarf, sondern um Mehrbedarf, der aus ... mehr

Tenor In dem Rechtsstreit ### erlässt der Einzelrichter der 8. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein - Richterin am LG Dr. Winner - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.5.2006 folgendes Schlussurteil: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 EUR nebst ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 25.9.2014 (Me 4 O 280/12) in Ziff. 2 wie folgt abgeändert: Die Beklagten Ziff. 1 bis 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger als Schmerzensgeld 15.000 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpu... mehr

Normenkette BGB §§ 315, 535; ZPO § 287 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Mühlhausen vom 20.3.2002 (Az. 3 O 832/01) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.126,39 Euro (= 13.938 DM) nebst 4 % Zinsen aus 5.540,36 Euro (= 10.836 DM) seit dem 15.3.2001 und 5 % ... mehr

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.12.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 15 O 392/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 54.175,88 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer Wohnanlage; Übertragung der Streupflicht auf Hausmeisterfirma; Umfang der Streupflicht; zur Berechnung des Haushaltsführungsschadens (maßgeblicher Zeitaufwand) Leitsatz (amtlich) 1. Die dem Verwalter durch Vertrag übertragene Pflicht, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensverwertung zur Abdeckung des Mindestunterhalts Leitsatz (redaktionell) Reichen die erzielbaren Einkünfte des barunterhaltspflichtigen Elternteils nicht aus, um den Mindestunterhalt seiner minderjährigen Kinder zu decken, ist er verpflichtet, vorhandenes Vermögen einzusetzen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle einer Vereinbarung über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. keine Kostenabwälzung auf den Arbeitnehmer bei Betriebsstilllegung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.360,00 (i. W.: –Eintausenddreihundertsechzig 00/100 EUR–) nebst Zinsen in Höhe ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.000 EUR nebst 5% Zinsen über den Basiszinssatz hieraus seit 9. Mai 2002 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 61,36 EUR nebst 5% Zinsen über den Basiszinssatz hieraus seit 9.5.2003 zu bezahlen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebliche Altersversorgung Leitsatz (amtlich) Die Absenkung einer betrieblichen Alterversorgung von monatlich EUR 570,00 auf monatlich EUR 190,00 kann bei einem Arbeitnehmer mit 40-jähriger Betriebszugehörigkeit in der Höhe unangemessen sein (Einzelfall). Normenkette BetrAVG; BGB § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckungsaufschub Leitsatz (redaktionell) Eine Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Steuerschulden innerhalb eines absehbaren Zeitraums zurückgeführt werden können. ... mehr