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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2023 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten der Strafverteidigung Leitsatz (redaktionell) Kosten eines Arbeitnehmers bzw. eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft für die Strafverteidigung in einem Verfahren wegen Beihilfe zu einer durch einen Dritten begangenen Steuerhinterziehung können bei fehlendem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Bezugnahme auf mehrgliedrige „christliche” Tarifverträge. CGZP-Tarifvertrag, Bezugnahmeklausel, Formulararbeitsvertrag, unangemessene Benachteiligung. Intransparenz, mehrgliedriger Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Bei dem zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.10.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung. Equal-Pay-Klage. Tariffähigkeit der CGZP Leitsatz (amtlich) Da das BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10 – die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt hat, sind ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   05.08.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung. Dauer. zwei zeitgleich erfolgte Arbeitsablehnungen. eine Sperrzeit. wiederholte Pflichtverletzung. keine vorherige Mitteilung über erste Sperrzeit erforderlich. Zumutbares Arbeitsangebot. gleichzeitiges Unterbreiten mehrerer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 419 Das seit dem 1.4.2017 geltende AÜG enthält gegenüber dem AÜG a.F. erheblich verschärfte Sanktionen im Falle von Verstößen. Hiergegen sind vielfach verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden.[1006] Kritisiert werden insbesondere die z.T. unklaren Definitionen der gesetzlichen Regelungen – z.B. zu Equal ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   07.07.2025 4 Wochen testen

Verleiht eine Zeitarbeitsfirma bei ihr angestellte Pflegefachkräfte an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i. S. v. § 4 Nr. 16 UStG, ist dies nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 16 UStG und auch nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, da die Zeitarbeitsfirma selbst keine Einrichtung zur Betreuung oder ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. keine Haftung eines Betriebsübernehmers für rückständige Sozialversicherungsbeiträge des abgebenden Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Betriebsübernehmer haften nicht nach § 613a BGB für Beitragsschulden des abgebenden Arbeitgebers nach § 28e SGB 4. Tenor I. Auf die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

§ 1 Abs. 1b S. 3 AÜG beschränkt die Tarifdispositivität der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer auf Tarifverträge der Einsatzbranche. Ausschließlich den Tarifparteien der Einsatzbranche soll es also ermöglicht werden, von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer abzuweichen. Der Zweck dieser Privilegierung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.08.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) CGZP. Equal-Pay. Vertrauensschutz. Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen abgeschlossenen Tarifverträge Leitsatz (amtlich) 1. Der gute Glaube an die Tariffähigkeit ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   12.10.2023 4 Wochen testen

Der Auftraggeber/das entleihende Unternehmen muss die Zeitarbeitsbeschäftigten in sein Unternehmen integrieren und trägt die Verantwortung für die Arbeitsschutzmaßnahmen für die entliehenen Beschäftigten. Zu den Pflichten des Entleihers zählen insbesondere die Aspekte des vereinbarungsgemäßen Einsatzes der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt. Bezugnahmeklausel. Ausschlussfrist. Tariffähigkeit der CGZP. Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel Leitsatz (redaktionell) Eine Ausschlussklausel, wonach Ansprüche aus einem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermittlungsgutschein. Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers. Ausschluss der Vergütung bei einem von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenztem Beschäftigungsverhältnis Orientierungssatz Die Vorschrift des § 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III ist so zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Junktim zwischen gesetzlichem Urlaubsanspruch und tariflichem Freistellungsanspruch. Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags. Arbeitsunfähigkeit und Freistellungsanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Der tariflich geregelte Freistellungsanspruch ist mit einer Urlaubsgewährung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.07.2008 4 Wochen testen

keine Angaben zur Anfechtbarkeit Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung Leitsatz (amtlich) Auch eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG kann nach § 55 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG allein durch den Vorstzenden getroffen werden. Normenkette ArbGG §§ 55, 97 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Bes...mehr