24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Revision Entscheidungsstichwort (Thema) Heimarbeit. Heimarbeitsvergütung in der Kündigungsfrist. Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagsvergütung Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung der Heimarbeitsvergütung in der Kündigungsfrist dürfen tatsächlich gezahlte Urlaubs- und Feiertagsentgelte mindernd berücksichtigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung. ordentliche Unkündbarkeit. Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfrist. tarifliche Zulässigkeit der Kündigung bei Betriebsänderung ohne Sozialplan Orientierungssatz § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 findet keine Anwendung, wenn ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ansprüche wegen der unberechtigten Kündigung eines Vertrags über den Vertrieb von Waren (hier: Kaugummi) in Jugoslawien bzw. Serbien/Montenegro unterliegen jugoslawischem Recht. 2. Ein nach deutschem Recht als Vertragshändlervertrag zu qualifizierendes Rechtsverhältnis ist bei Anwendung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Massenentlassungsanzeige. Änderung der Arbeitsbedingungen vor Ablauf der Kündigungsfrist. Vorfristiges Änderungsangebot Leitsatz (amtlich) 1. Kündigt ein Arbeitgeber, bevor er eine nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche ...mehr

Rz. 7 Für die Berechnung der Dauer der Elternzeit gelten die §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB.[1] Wird die Elternzeit von einem Berechtigten in vollem Umfang in Anspruch genommen, so endet die Elternzeit nach § 15 Abs. 2 BEEG i. d. R. an dem Tag vor dem 3. Geburtstag des Kindes. Praxis-Beispiel Ende der Elternzeit Das ...mehr

Rz. 83 Die Vertragsparteien sind in der Festlegung des rechtlichen Beendigungszeitpunktes grds. frei. Bei der Wahl des richtigen Zeitpunktes ist eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen. Rz. 84 Ausgangspunkt ist die jeweils gültige vertragliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist. Soweit nicht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Handelsvertreters bei unberechtigter Kündigung des Unternehmers wegen einmaligem Wettbewerbsverstoß Leitsatz (amtlich) Gemäß § 86 Abs. 1 HGB hat der Handelsvertreter grundsätzlich im Interesse des Prinzipals zu handeln, woraus abzuleiten ist, dass er sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen. Für den Erwerber und für den Veräußerer geltende Kollektivverträge. Den gekündigten Arbeitnehmern gewährte zusätzliche Kündigungsfrist. Berücksichtigung der beim ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist und Klagefrist. § 4 KSchG nF: Geltendmachung der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist Orientierungssatz Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist kann auch außerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der ...mehr

Tenor 1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Verfügungsklägerin zu den vertragsgemäßen Bedingungen als Montierungsarbeiterin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31.03.2005 zu beschäftigen. 2. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin zu 1/3, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Kündigung - Vertragsstrafe Orientierungssatz 1. Durch eine unwirksame Kündigung kann eine Kündigungsfrist nicht gewahrt werden, denn sie ist nicht in der Lage, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Stellt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit dennoch ein, dann beendet er das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Eintägige tarifliche Kündigungsfrist aufgrund Betriebsübung Normenkette BGB § 622 Abs. 1, 4 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anwendbarkeit von § 4 KSchG bei fehlerhafter Berechnung der Kündigungsfrist. Klagefrist. Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG findet keine Anwendung, wenn sich der Arbeitnehmer mit seiner Klage nicht gegen die Auflösung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche einer Arbeitnehmerin wegen angeblichen Mobbings Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber und bestimmte Vorgesetzte wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt einen schwerwiegenden Eingriff ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung Verfahrensgang Tenor 1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) – Zweigstelle Sonthofen – vom 02.04.1992 aufgehoben. 2) Die Klage wird abgewiesen. 3) Die Kosten beider Rechtszüge tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Tatbestand Von der ...mehr