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Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Betriebsübergang. unbeachtlicher Widerspruch. Betriebsübergang: Unterrichtung, Durchführung einer anderen Maßnahme, Wirkung des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses Orientierungssatz 1. Ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses. Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. fristlose Kündigung wegen Krankheit Orientierungssatz Ist arbeitsrechtlich aufgrund einer Langzeiterkrankung nur eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder allenfalls eine Kündigung aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) fristlose Kündigung Leitsatz (amtlich) Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen mehrmaligen Verlassens des Arbeitsplatzes wenige Minuten vor Dienstschluss. Normenkette BGB § 626; TVöD § 34 Abs. 2 Verfahrensgang ArbG Aachen (Urteil vom 12.10.2010; Aktenzeichen 6 Ca 4688/09) Tenor ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 21.10.2022, Az. 473 C 44/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 2 gegen Sicherheitsleitung in ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 30. Mai 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (8 O 10/18 (Kart)) wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 12.000.000 EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeitkündigung mit verlängerter Kündigungsfrist zur Bewährung Leitsatz (amtlich) Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, so liegt darin ...mehr

Leitsatz (amtlich) Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftform aus §§ 550, 578 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht nur gemäß § 550 Satz 1 BGB, dass das Mietverhältnis als für unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Vielmehr ist weiterhin eine in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches wegen Entlassungsentschädigung. Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitsgerichtliches Urteil. Arbeitsentgeltanteil. Erlöschen der Leistungen wegen Erfüllung Orientierungssatz 1. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. krankheitsbedingte Kündigung. Alkoholkrankheit Leitsatz (amtlich) 1. Entfällt bei der krankheitsbedingten Kündigung noch während der Kündigungsfrist die Grundlage für die negative Gesundheitsprognose, so kann dies wie bei einer betriebsbedingten Kündigung bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 1989 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat der Beklagten auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (BA) begehrt von d...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.02.1994 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Minden – 2 Ca 670/93 – teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sich der Kläger gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.04.1993 zum 30.09.1993 wendet....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung. Entlassung. Vorliegen einer Behinderung. Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses wird die Festlegung des Urlaubszeitpunktes für einen danach liegenden Zeitraum hinfällig. 2. Auch die Festlegung des Urlaubstermins in die Kündigungsfrist hat nach den Grundsätzen des § 7 Abs. 1 BUrlG zu erfolgen. 3. Die arbeitgeberseitige Festlegung des ...mehr

Revision / Rechtsbeschwerde / Revisionsbeschwerde zugelassen nein Verfahrensgang Tenor Das Urteil das Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.6.1982 wird geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 600,– DM festgesetzt. Tatbestand Die Beklagte ist seit Jahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) außerordentlich. Bürgermeister. Ersetzung. Kündigung. Kündigungsfrist. Zurechnung. Zustimmung Leitsatz (amtlich) Nach hessischem Gemeinderecht ist es dem Gemeindevorstand zuzurechnen, wenn der Bürgermeister bzw. – im Falle seiner Verhinderung – der Erste Beigeordnete von Tatsachen ...mehr