20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der am 31.03.1998 verkündete Beschluß des Arbeitsgerichts Münster – 3 BV 13/97 – abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Tatbestand I Der antragstellende Betriebsrat verlangt von dem am Verfahren bete...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesstrennung bei Anspruchshäufung. Spezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei Befristungsabreden. Grundsätze zur Vertragsauslegung. Weiterbildung als wirksamer Befristungsgrund i.S.d. § 1 ÄArbVtrG Leitsatz (redaktionell) 1. Die Prozesstrennung nach § 145 ZPO dient dazu, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die ungenehmigte umfangreiche Verwendung der Firmenkreditkarte zu privaten Zwecken stellt ebenso einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Fremdgeschäftsführers dar wie der Umstand, dass er die von der GmbH verauslagten Beträge überhaupt nicht bzw. nicht ...mehr

Rn 13 Für die Kosten der Nachlasspflegschaft wird auf § 1960 Rn 51 verwiesen. Ein Vorschuss auf die Kosten kann vom Gläubiger nicht verlangt werden (Schlesw FamRZ 12, 814), und zwar auch dann nicht, wenn im Nachlass keine ausreichenden Mittel zur Bezahlung des Pflegers vorhanden sind (Dresd FamRZ 10, 1114; Hamm FamRZ ...mehr

Tenor Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Aufträgen zur Vermittlung einer Finanzsanierung zu verwenden oder sich auf diese Klauseln zu berufen: 1. Die Vergütung wird mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet Leitsatz (amtlich) 1. Ein i.S.v. § 10 UWG vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß (hier durch eine sog. Kostenfalle im Internet) erfordert auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit. Der hierfür ausreichende Eventualvorsatz ist gegeben, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erhält ein Schiffsmakler Provisionen von Schlepp-Reedereien, Werften, Tallyfirmen, Stauerei-Vereinigungen und ähnlichen Unternehmen, so handelt es sich, soweit diese Unternehmen ausschließlich im Rahmen der Schiffsklarierung für die von dem Schiffsmakler vertretenen Reedereien tätig werden, um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Nachgehend Tenor I. Das Versäumnisurteil vom 11.11.1998 wird aufrechterhalten. II. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. III. Der Streitwert wird auf 42.499,72 DM festgesetzt. Tatbestand Die Parteien ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Passivierung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Überschuldungsbilanz Normenkette GmbHG § 64 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil der 23. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main vom 14.1.1999 abgeändert. Die Klage wird auch i.Ü. abgewiesen. Der ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Wertersatz für eine Pferd nach Rücktritt vom Vertrag Normenkette BGB §§ 323, 346 Verfahrensgang Nachgehend Gründe I. Die Klägerin verlangt Wertersatz für ein dem Beklagten veräußertes Pferd i.H.v. 6.000 EUR, nachdem sie den Rücktritt vom Vertrag wegen de...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen den Tragwerksplaner wegen Mängel der Statik wird nicht allein dadurch gehemmt, daß der Tragwerksplaner an der Besichtigung der Mangelerscheinungen teilnimmt. Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind auf den zur Erstellung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Festlegung des Sammelplatzes i. S. s. §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 1 BMT-G II kann kraft Direktionsrecht durch Dienstvereinbarung oder einzelvertraglich erfolgen. 2. Durch die jahrelange Einbeziehung der Reisezeit eines Bühnentechnikers von dem Betriebssitz zu einem Gastspielort und zurück in den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Pausen. Vergütung von Breakstunden. Pausen und Anordnung des Arbeitgebers. Beweislast für Festlegung der Pausen. Anordnung von Pausen ohne Beteiligung des Betriebsrats. Bezahlung der Pausen als Sanktion Leitsatz (amtlich) Parallelverfahren zu 4 Sa 1120/12 Normenkette BGB § ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.11.1998 – Az.: 7 Ca 412/98 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob di...mehr