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Entscheidungsstichwort (Thema) Kontinuitätsgrundsatz entscheidend für Aufenthaltsbestimmungsrecht Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Wipperfürth vom 5.7.2010 - 10 F 586/09 - zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wird zurückgewiese...mehr

Der Regelwert von 3.000 EUR für ein isoliertes Umgangsverfahren nach §§ 94 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO ist zu erhöhen, wenn er sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls – Umgangsrecht der Großmutter mit zwei Kindern aus unterschiedlichen Beziehungen der Kindesmutter unter Einbeziehung des Konflikts der Mutter ...mehr

Leitsatz 1. Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG sein. 2. Wird ein Steuerpflichtiger auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts verklagt, so sind die ihm auferlegten Prozesskosten zwangsläufig, wenn er ernsthafte Zweifel an ...mehr

Leitsatz Die Parteien streiten um die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Titels über das Umgangsrecht des Vaters mit der gemeinsamen Tochter und Übernachtungsbesuche bei ihm. Sachverhalt Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Titels ...mehr

In der vertikalen Linie entsteht Familie hauptsächlich durch Verwandtschaft. Diese beruht traditionell und auch heute im Regelfall auf genetischer Abstammung, das ist die Grundvorstellung. Freilich: Nach unserem Recht genügt die Genetik nicht allein. Bei der Mutterschaft wird sie durch das Element der Geburt ...mehr

Rz. 89 Auch eine Vereinbarung über die Höhe des Kindesunterhalts ist möglich. Diese kann entweder vor dem Vormundschaftsorgan oder vor einem Notar abgeschlossen werden. In beiden Fällen stellt die Vereinbarung eine vollstreckbare Urkunde dar (Art. 238). Auch Vereinbarungen über die elterliche Sorge und das ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ................................................. (im folgenden Partnerin genannt) und ................................................. (im folgenden Partner genannt) wird folgender Partnerschaftsvertrag geschlossen: § 1 Präambel Gegenstand unserer Partnerschaft ist das Zusammenleben in ...mehr

Gründe: I. [1] Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beschwerdeführerin (fortan: Mutter) und des weiteren Beteiligten zu 2. (fortan: Vater) ist die am 13.9.2015 geborene M. hervorgegangen. Beide Elternteile leben jeweils mit neuen Lebenspartnern und weiteren Kindern – die Mutter mit M.s Halbschwester, die einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung des allein Sorgeberechtigten bei Antrag auf Sorgerechtswechsel Leitsatz (redaktionell) Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der allein sorgeberechtigten und nicht zustimmenden Mutter auf den nicht mit ihr verheirateten Vater des Kindes. Normenkette ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine (inzidente) Überprüfung der Entscheidungen des Gerichtes des Heimatstaates zum Sorge- oder Umgangsrecht findet im Rückführungsverfahren nach dem HKÜ grundsätzlich nicht statt. Das Rückführungsverfahren dient gerade (auch) dazu, die Entscheidungszuständigkeit der Gerichte des Heimatstaates zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch Verfahrensgang Tenor Die Widersprüche werden verworfen. Tatbestand I. Die Widerspruchsführer wenden sich gegen die vom Bundesverfassungsgericht zum Umgangsrecht des Kindesvaters (Beschwerdeführer) erlassen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Flugreisen in Zeiten der Corona-Pandemie als Alltagsangelegenheiten Leitsatz (amtlich) 1. Die Flugreise eines Kindes nach Mallorca ist in Zeiten der Corona-Pandemie eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, weil die durch COVID-19 herausgeforderten Schutzmaßnahmen zu weitreichenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert in der Regel daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des umgangsunwilligen Elternteils nicht ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die internationale Zuständigkeit des FamG in Umgangsverfahren. Die Kindesmutter und das im Juli 2004 geborene Kind waren deutsche Staatsangehörige. Das Kind lebte seit seiner Inobhutnahme durch das Jugendamt am 15.9.2005 in einer niederländischen Pflegefamilie. Durch Beschluss ...mehr

2.6.2.1 Umgangsrecht der Eltern (§ 1684 BGB) Rz. 108 Eltern i. S. d. Umgangsrechts sind ausschließlich die Eltern im Rechtssinne (§§ 1591, 1592, 1754 BGB), die die Verantwortung für das Kind tragen (§ 1626 Abs. 1 BGB). Weder den leiblichen Eltern nach der Adoption (vgl. § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB) noch dem biologischen ...mehr