7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindernachzug zum subsidiär Schutzberechtigten Leitsatz (amtlich) 1. Die zum Kindernachzug nach § 32 AufenthG entwickelten Grundsätze zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einer gesetzlichen Altersgrenze (BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329) gelten auch ...mehr

Verfahrensgang Tenor hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg durch am 20. 05. 1998 beschlossen: Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 27.06.1997 wird der Beschluß des Amtsgerichts Soest vom 18.06.1997 aufgehoben, soweit der Beteiligten zu 2) als Kindesmutter durch diesen Beschluß die Vermögenssor...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 Abs. 2 BGB (Fortführung von BGH, Urt. v. 23.11.2011 - XII ZR 78/11, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil unter Berücksichtigung der sorgerechtlichen Kriterien Leitsatz (redaktionell) 1. Ist ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und daher insgesamt eine tragfähige ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und lebten getrennt. Aus ihrer Ehe war eine gemeinsame minderjährige Tochter hervorgegangen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht war der Kindesmutter allein übertragen worden. Die Ehe der Eltern wurde durch Urteil des FamG vom 21.3.2005 geschieden. Die elterliche Sorge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Betreuungsunterhalt. Anspruch nach Vollendung des dritten Lebensjahrs. Billigkeit. Vollzeiterwerbstätigkeit. Gestufter Übergang Leitsatz (amtlich) Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des ...mehr

Normenkette ZPO § 621e Abs. 1, 3, §§ 517, 520; BGB §§ 1666, 1666a, 1666 Abs. 3 Nr. 6, § 1666a Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die befristete Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 30. März 2009 - Az. 30 F 319/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den...mehr

Verfahrensgang VG Gelsenkirchen (Urteil vom 16.12.2024; Aktenzeichen 9a K 3023/23.A) Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. Dezember 2024 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Januar 2025 wird aufgehoben, soweit es Nummer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und ...mehr

Verfahrensgang VG Gelsenkirchen (Urteil vom 17.10.2023; Aktenzeichen 9a K 3404/20.A) Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Oktober 2023 wird aufgehoben, soweit es Nummer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24. Juli 2020 aufhebt und die Beklagte verpflichtet ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umgangsausschluss eines vietnamesischen Vaters, der die rechtliche Vaterschaft des Kindes gegen Geldzahlung an die Mutter anerkannt hat. 2. Das Umgangsrecht aus § 1684 Abs. 1 BGB steht dem rechtlichen Vater auch dann zu, wenn seine Vaterschaft eine "leere Hülle" ist, sein Umgang kann gemäß § ...mehr

Katrin LackSchriften zum deutschen, europäischen und vergleichenden Zivil-, Handels- und Prozessrecht, Band 256, 2012, 612 S., 139 EUR, Verlag Gieseking, ISBN 978-3-7694-1102-7 Die unter Obhut von Prof. Salgo geschriebene Dissertation ist ein voluminöses Werk geworden, das die neuere Gesetzgebung, Rechtsprechung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung des Umgangsrechts bei Kindeswohlgefährdung Leitsatz (redaktionell) Bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland darf das Umgangsrecht auf den begleiteten Umgang beschränkt werden. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor 1. Die befristete Beschwerde d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gem. § 1671 Abs. 1, 2 BGB Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil gem. § 1671 Abs. 1, 2 BGB. Normenkette BGB § 1671 Abs. 1-2 Verfahrensgang Tenor Die...mehr

Anmerkung Anmerkung der Redaktion: Das Urteil des BVerfG vom 29.1.2003 ist abgedruckt FF 2003, 27 (Leitsätze) und FF 2003, 53 (Tenor). Das vollständige Urteil findet sich in FamRZ 2003, 285 = NJW 2003, 955 mit Anm. Henrich, FamRZ 2003, 359. Verwiesen wird außerdem auf den aktuellen Aufsatz von Frau Kollegin ...mehr

1. Die der Verfassungsbeschwerde der Verfahrensbeiständin des betroffenen Kindes stattgebende Entscheidung des BVerfG hat die Beschwerdeentscheidung des OLG Koblenz in dem Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB aufgehoben und zurückverwiesen. Die Rückkehr des Kindes von den Pflegeeltern zu den Eltern hatte das BVerfG ...mehr