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Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist und Klagefrist. § 4 KSchG nF: Geltendmachung der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist Orientierungssatz Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist kann auch außerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der ...mehr

Tenor 1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Verfügungsklägerin zu den vertragsgemäßen Bedingungen als Montierungsarbeiterin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31.03.2005 zu beschäftigen. 2. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin zu 1/3, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Kündigung - Vertragsstrafe Orientierungssatz 1. Durch eine unwirksame Kündigung kann eine Kündigungsfrist nicht gewahrt werden, denn sie ist nicht in der Lage, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Stellt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit dennoch ein, dann beendet er das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Eintägige tarifliche Kündigungsfrist aufgrund Betriebsübung Normenkette BGB § 622 Abs. 1, 4 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anwendbarkeit von § 4 KSchG bei fehlerhafter Berechnung der Kündigungsfrist. Klagefrist. Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG findet keine Anwendung, wenn sich der Arbeitnehmer mit seiner Klage nicht gegen die Auflösung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche einer Arbeitnehmerin wegen angeblichen Mobbings Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber und bestimmte Vorgesetzte wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt einen schwerwiegenden Eingriff ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung Verfahrensgang Tenor 1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) – Zweigstelle Sonthofen – vom 02.04.1992 aufgehoben. 2) Die Klage wird abgewiesen. 3) Die Kosten beider Rechtszüge tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Tatbestand Von der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ist in einem Vertrag zwischen einem Belegarzt und dem Träger des Krankenhauses nicht verabredet, in welcher Frist das Vertragsverhältnis gekündigt werden kann, ist in der Regel davon auszugehen, dass sechs Monate angemessen sind, um dem anderen Vertragsteil die im Hinblick auf die Kündigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 305c Abs. 2 BGB, wonach Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen, setzt voraus, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungen rechtlich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld auch dann wegen des Erhalts einer Abfindung, wenn dem Arbeitslosen wegen anhaltender Arbeitsunfähigkeit gegen seinen Arbeitgeber kein Anspruch auf Arbeitsentgelt mehr zugestanden hätte. Stand:10. April 2000 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten. Umdeutung in eine ordentliche Kündigung Leitsatz (amtlich) Entwendet ein schwerbehinderter Auslieferungsfahrer bei einem Kunden seines Arbeitgebers eine Flasche Weinbrand, so können bei der Frage, ob die außerordentliche oder nur die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfrühungsschaden. Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO Leitsatz (amtlich) Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbe-scheinigungen Orientierungssatz 1. Besteht zwischen der in Kenntnis einer – ggf. noch bevorstehenden – Kündigung bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist zeitliche Koinzidenz, ist dies ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eilantrag zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im Rahmen des außerordentlich gekündigten Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin Leitsatz (amtlich) 1. Beschäftigungsanspruch und Weiterbeschäftigungsanspruch unterscheiden sich begrifflich durch einen zeitlichen Aspekt. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen grober Beleidigung. Keine fristlose Kündigung bei einmaliger Entgleisung nach mehr als 40 Jahren Betriebszugehörigkeit. Abmahnung als milderes Mittel trotz schwerwiegender Pflichtverletzung Leitsatz (amtlich) Einzelfall der ...mehr