24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Der Koalitionsvertrag und seine Folgen. Wenig berauschend, aber es hätte schlimmer kommen können – so der Tenor der Branche. Ein Überblick über die Reaktionen der Betroffenenmehr

Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antragsteller bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entsprechend seines Anstellungsvertrages vom 30.12.1994 weiterzubeschäftigen und insbesondere folgende Tätigkeiten des Antragstellers zuzulassen: die Leitung und Überwachung des Spielablaufs an den Spieltischen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenkündigung. Unwirksamkeit, venire contra factum proprium Leitsatz (redaktionell) Die Treuwidrigkeit der Berufung auf den Schriftformmangel einer eigenen Willenserklärung zum Aufhebungsvertrag kann nicht allein damit begründet werden, dass die Parteien ihre Erklärungen wenn auch nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach Kündigung. Freistellung unter Anrechnung von Urlaub als Erlassvertrag. Rücknahme der Kündigung ohne Auswirkung auf Entgeltanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung des Entgelts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Betriebsrat. Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines gem. § 15 KSchG geschützten Betriebsratsmitglieds. Zumutbarkeitsprüfung für wichtigen Grund: Abstellen auf fiktive Kündigungsfrist?. Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Baugewerbe. Urlaubserteilung. Kündigungsfrist. Widerspruch. Freistellung. Annahmeverzug. Urlaubserteilung innerhalb der Kündigungsfrist im Baugewerbe Leitsatz (amtlich) Auch im Baugewerbe kann der Arbeitgeber jedenfalls dann Urlaub wirksam innerhalb der Kündigungsfrist erteilen, wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche eines leitenden Angestellten aus einer Wiedereingliederungszusage nach Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses mit einer anderen Konzerngesellschaft Leitsatz (amtlich) 1) Zu den Anforderungen an die außerordentliche fristlose Kündigung eines ruhenden ...mehr

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann schon vor dem Zeitpunkt ausgesprochen werden, in dem die Arbeit aufgenommen werden soll. Möglich ist sowohl eine ordentliche als auch eine außerordentliche Kündigung. Die Kündigung ist unter den gleichen Voraussetzungen möglich wie nach Dienstantritt. Kommt einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Strenge Anforderungen an eine fristlose betriebsbedingte Kündigung. Umdeutung einer fristlosen in eine fristgerechte Kündigung Leitsatz (amtlich) Eine fristlose, betriebsbedingte Kündigung ist auch dann unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu §§ 1234, 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle erklärt sich für unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag der Klägerin vom 19. Dezember 2023 an den für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin zuständigen 13. Zivilsenat (Kartellsenat) des Oberlandesgerichts Celle. Gründe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung Leitsatz (redaktionell) Eine sexuelle Belästigung i.S.d. § 3 Abs. 4 AGG stellt gemäß § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Diese stellt "an sich" bereits einen wichtigen Grund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsanpassung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage. Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich Leitsatz (redaktionell) 1. Auch dann, wenn es auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zum Abschluss eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger. Außerordentliche Kündigung aus Gründen im Verhalten. Umdeutung Orientierungssatz 1. Für die Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber aus wichtigem Grund iSv. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sparvertrag: Zur Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel Normenkette BGB §§ 133, 157 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.1.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 393/05 - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels ...mehr