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Bezahlung des Produkts oder der Dienstleistung beim Kauf Klassischerweise generiert ein Unternehmen Umsatz aus einer Transaktion Geld gegen Ware bzw. Service. Konsumartikel, Werkzeugmaschinen, eine Beratungsdienstleistung beim Rechtsanwalt und unzählige andere Wertangebote werden in dieser Art vergütet. Üblich ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Anders als beim Ehegattenunterhalt hängt der Einsatz von Vermögen beim Verwandtenunterhalt nicht von einer Billigkeitsabwägung ab. Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch sonstige Verpflichtungen des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat die zuständige Behörde des Landes den Unfall eines Beamten als Dienstunfall anerkannt hat und liegt damit ein Verwaltungsakt vor, aufgrund dessen das Land zur Leistung verpflichtet war, kann der Schädiger dagegen lediglich geltend machen, dass die Anerkennung gemäß Art. 44 BayVwVfG nichtig wäre. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Gewährung von außerklinischer Intensivpflege Leitsatz (redaktionell) Anspruch auf außerklinische Intensivpflege ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes als vorläufige Leistung zuzuerkennen, wenn nach den medizinischen Unterlagen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Güterrecht: Beschwerde gegen die Anforderung eines weiteren Kostenvorschusses für ein Immobilienwertgutachten Normenkette FamGKG § 16; FamGKG § 58; JVEG § 4; JVEG § 8 Verfahrensgang AG Darmstadt (Beschluss vom 03.05.2022; Aktenzeichen 58 F 710/19 GÜ) Tenor Die Beschwerde wird ...mehr

Eine allgemeingültige Definition des Cloud Computing existiert nicht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verwendet die Definition der ISO-Norm ISO/IEC 22123-1 Abschnitt 3.1.1.: "Cloud Computing: Paradigma, einen netzwerkbasierten Zugang auf ein skalierbares und elastisches Reservoir gemeinsam ...mehr

Normenkette BGB §§ 823 ff, 823, 1004; GG Art. 2. Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle - Einzelrichterin - vom 28.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentschädigung für Terminswahrnehmung. Verdientsausfall als Elektriker. Verdienstausfall als Nebenerwerbslandwirt. Fahrtkosten. Gerichtliche Festsetzung. Bruttoverdienst. Routenplaner. Zehrkosten. Nebenkosten. Kosten für Einschreiben Leitsatz (redaktionell) 1. Verdienstausfall für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei durch Verkehrszeichen angeordneter Geschwindigkeitsbeschränkung. Beschlussverfahren. Rechtsbeschwerde. Geschwindigkeitsüberschreitung. Verkehrszeichen. Zeichen 274. Messstelle. Aufklärungsrüge. Rügevortrag Leitsatz (amtlich) Die Aufklärungsrüge, ...mehr

"… . II. …. Die Feststellung des AG, dass die Rotphase der Wechsellichtzeichenanlage beim Passieren der Haltelinie bzw. der Ampel bereits länger als eine Sekunde andauerte (sog. qualifizierter Rotlichtverstoß), findet in den Urteilsgründen keine zureichend tragfähige Grundlage. Die Ausführungen des AG zur Würdigung ...mehr

"Dunkle" Persönlichkeitseigenschaften wie die Psychopathie, der Machiavellismus oder der Narzissmus betreffen auffallend häufig Menschen in Führungspositionen und damit auch eine Vielzahl von Mandanten. Der Umgang mit psychisch auffälligen ­Mandanten kann dabei die Freude an der Arbeit schmälern. Verschiedenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe bei Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung in Höhe der Beauftragung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwalts. Unbegründete Versagung der Beiordnung des außerhalb des Gerichtsbezirks des Arbeitsgerichts ansässigen Prozessbevollmächtigten ...mehr

Nach einem Verkehrsunfall entsteht der Schadenersatzanspruch des Geschädigten nach § 271 BGB zum Zeitpunkt des Unfalls, jedoch steht dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners eine Prüffrist zu, da er im Interesse der Versichertengemeinschaft nicht verpflichtet ist, vorschnell Zahlungen zu leisten. Das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.03.2023 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 34/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von insgesamt mehr als 60 Gramm Cannabis sowie mit Beihil...mehr