6.318 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die dreijährige Speicherung von Zahlungsrückständen des Schuldners in einem Bonitätsinformationssystem ist grundsätzlich auch dann notwendig, wenn die zugrunde liegende Forderung getilgt ist (Anschluss BGH, Urteil vom 12.12.2025 - I ZR 97/25). 2. Bei Vorliegen einer "besonderen Situation" kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Sittenwidrigkeit eines "Freundschaftsvermittlungsvertrages" für Senioren. 2. Der Abschluss eines widerrufenen Haustürgeschäfts beruht nicht auf Bestellung des Verbrauchers, wenn der Hausbesuch des Vertragsvermittlers nicht auf Initiative des Verbrauchers erfolgt ist. Normenkette BGB § 138 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Führens des akademischen Titels „Dr.” und Eintragung des Titels in das Berufsregister Leitsatz (redaktionell) Zwar obliegt der Steuerberatungskammer u. a. die Aufgabe, die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten (§ 57 StBerG) zu beraten und belehren. Die Steuerberaterkammer ...mehr

Rz. 125 Die Leistungen einer Agentur, die Künstler zur Mitwirkung in Funk- und Fernsehsendungen zur Verfügung stellt, unterliegen unter folgenden Voraussetzungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG [1]: Der Künstler ist an die Agentur gebunden und hat dieser sein Recht der Funksendung und ...mehr

Rz. 71 Die Notarkammer Sloweniens führt seit 15.10.2007[195] ein zentrales Testamentsregister in Form einer Datenbank.[196] Das Testamentsregister enthält Daten[197] über in Form einer notariellen Niederschrift, von einem Rechtsanwalt errichtete sowie gerichtliche Testamente und Daten über bei einem Notar, ...mehr

Alle nach Schritt 2 nicht aussortierten ESRS werden nun detailliert analysiert und bewertet. Das bedeutet viel Fleißarbeit, da jede qualitative und quantitative Einzelinformation einen Abgleich mit dem Status Quo sowie ein definiertes Bewertungsraster durchläuft und sich so ein Anforderungsprofil ergibt. Aufgrund der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 1999/37/EG. Zulassungsdokumente für Fahrzeuge. Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge. Eigentümerwechsel. Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung. Aufforderung zur Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung. ...mehr

Rz. 17a Im Zuge der DAC 7-Richtlinie[1] wurde eine automatische Übermittlung von Daten beschlossen, die national von Plattformen-Betreibern zu erheben und sodann dem BZSt automatisiert zu übermitteln sind.[2] § 7 Abs. 14a EUAHiG setzt Art. 8ac Abs. 2 und 3 der Amtshilferichtlinie in nationales Recht um. Die ...mehr

Bescheinigungen für den Lohnsteuerabzug Der Arbeitgeber muss dem Finanzamt monatlich, vierteljährlich oder jährlich, jeweils bis zum 10. des Folgemonats, eine Lohnsteuer-Anmeldung elektronisch übermitteln, aus der die einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträge, pauschal erhobene Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ...mehr

OFD Erfurt, Verfügung v. 5.12.2001, S 1900 A - 31 - St 321 Mit Beschluss vom 30.11.2001 hat der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 9.11.2001 zum Steueränderungsgesetz 2001 zugestimmt (Pressemitteilung 272/2001 des Bundesrats). In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Änderungen: Vermieter, die ...mehr

(1) 1Die sorgfältige Suche nach dem Rechtsinhaber gemäß § 61 Absatz 2 ist für jeden Bestandsinhalt und für in diesem enthaltene sonstige Schutzgegenstände durchzuführen; dabei sind mindestens die in der Anlage bestimmten Quellen zu konsultieren. 2Die sorgfältige Suche ist in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union ...mehr

Wichtig Meldung bei Eintritt eines Ereignisses Der Betreiber hat den Eintritt eines Ereignisses, das so gravierend ist, dass die im Anhang VI Teil 1 Störfall-Verordnung genannten Kriterien erfüllt sind, unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen und die Beschäftigten oder deren Personalvertretung über die ...mehr

§ 18 Abs. 3 AufenthG enthält die Legaldefinition der Fachkraft und unterscheidet zwischen Fachkraft mit Berufsausbildung und Fachkraft mit akademischer Ausbildung. Fachkraft mit Berufsausbildung Als Fachkraft mit Berufsausbildung[1] gelten Personen mit einer qualifizierten nichtakademischen Berufsausbildung im Inland ...mehr

(1) Die Behörde nimmt in Bezug auf Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, denen der Binnenmarkt ausgesetzt ist, folgende Aufgaben wahr:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage eines System-Ingenieurs auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Durchführung eines Dienstleistungs- oder ...mehr