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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.04.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Gemäß § 540 I ZPO wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer Widerspruchslösung (opt-out-Gestaltung) sind unwirksam. Normenkette BGB § 312a Abs. 3 S. 1; EURL 83/2011 Art. 22 S. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, d...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: "Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen, werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt ihres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Personalvermittlungsvertrag: Unangemessene Benachteiligung aufgrund von Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild des Maklervertrages Normenkette BGB § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 310 Abs. 1 S. 1, § 652 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess der Zeitpunkt, zu dem die Bestimmung in den jeweiligen Vertrag einbezogen worden ist. Wurde der Vertragspartner des Verwenders durch die Bestimmung zu diesem ...mehr

Normenkette AGBG §§ 9, 10 Nr. 7a, § 24 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des LG Koblenz v. 10.11.2000 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht zum Stillschweigen Leitsatz (amtlich) Eine Unterlassungsverfügung, die von Amts wegen zugestellt worden ist, bedarf nicht zusätzlich der Parteizustellung, um deutlich zu machen, dass der Gläubiger vom Titel Gebrauch machen will. Normenkette UrhG § 97; UrhG § 13; UrhG § 19a; ZPO § ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern, verurteilt, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beauftragt ein Bauherr einen Leistungserbringer, die von einem Architekten erstellte Planung eines Bauvorhabens auf Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten hin zu prüfen (im vorliegenden Fall als "Plancontrolling" bezeichnet), handelt es sich um einen Werkvertrag. 2. In den allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz für Kosten im Zusammenhang mit Gewährleistungsbürgschaft. Klausel über Gewährleistungsbürgschaft. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Besteller eines Bauvertrages. Rückgabeverpflichtung für Bürgschaft. Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen Leitsatz (amtlich) a) Die ...mehr

Nachgehend Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO erfasst nicht den gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet gerichteten Anspruch nach § 8 Abs. 1 UWG, die Sperre, Löschung oder Kündigung eines vom Anspruchsgläubiger unter Inanspruchnahme vertraglicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung mit einer schiedsbefangenen Forderung Leitsatz (amtlich) Die Aussetzung des Verfahrens vor den staatlichen Gerichten im Falle einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung, betreffend die eine Schiedsvereinbarung getroffen wurde, ist zulässig. ...mehr

Nachgehend Tenor I. I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwidersetzung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kundenbindungs- und Rabattsystem. HappyDigits. Einwilligung in Datenspeicherung, Datenverarbeitung und Datennutzung. Klauselgestaltung. Keine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Erhalt nach Vertragsabschluss ...mehr