5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Das Reformgesetz ist das Ergebnis eines intensiven, auf einer breiten Diskussionsgrundlage und von allen Seiten mit Sachkunde durchgeführten Gesetzgebungsverfahrens. Auch wenn einige Ungereimtheiten und verfassungsrechtliche Fragezeichen bleiben, so ist doch positiv hervorzuheben, dass im Verlauf des Verfahrens manche ...mehr

Die geplanten Reformen im Arbeitsrecht sind auf heftigen Widerstand der Arbeitgeber gestoßen. Diese kritisieren insbesondere die Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium zur Reform der Werkverträge, aber auch das Vorhaben des Familienministeriums zur Lohngleichheit bei Frauen. Diese Pläne finden sich bereits im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Zeitliches Leistungsvermögen. Medizinische Beweiswürdigung. Berufsunfähigkeit. Steinsäger. Zumutbare Verweisungstätigkeit. Freiwillige Lösung vom Beruf Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung ...mehr

Mit dem ‹Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelung für das Kurzarbeitergeld› vom 13.3.2020 (BGBl I, 2020, S. 493) hat der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage geschaffen, welche es erlaubte, im Rahmen einer Rechtsverordnung die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtswahrnehmung des Betriebsrats für einzelne Betriebsratsmitglieder. Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber. Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Beschlussverfahren an der Aufklärung des Sachverhalts. Kausalität der ...mehr

Dieses Instrument gibt es nur im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 16d SGB II. Es handelt sich dabei um eine Form der Beschäftigung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses.[1] Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden dabei weitergezahlt und die als sog. Mehraufwandsentschädigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL Leitsatz (NV) 1. Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine mit der Kinder- und Jugendbetreuung eng verbundenen Dienstleistungen i.S. von Art. 132 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verpflichtung zur Ausschreibung nach § 93 BetrVG bezieht sich auf einen konkreten Arbeitsplatz, der „besetzt werden soll”. Bei einem „Ringtausch” sind daher ggf. mehrere Arbeitsplätze auszuschreiben. 2. Auch Stellen, die mit Leiharbeitskräften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Beschaffung einer Unfallanzeige bei der Berufsgenossenschaft Leitsatz (amtlich) 1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Vorlage/auf Beschaffung von Kopien der durch eine Drittfirma gegenüber der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Equal Pay. Rechtsfolgen der Bezugnahme auf Unterbeteiligung der CGZP geschlossene Tarifverträge Leitsatz (redaktionell) Wegen fehlender Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Sperrzeit. Ablehnung eines Arbeitsangebots. Vorstellungsgespräch. Nichtbewerbung Leitsatz (amtlich) Bei einem Vorstellungsgespräch soll der Arbeitnehmer sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen. Dies gilt auch dann, wenn es sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. Richtungswechsel. privater Grund. Nachweis. unfallbedingte Erinnerungslücke. Beweisnotstand Leitsatz (amtlich) 1. Kann der Verunfallte wegen seiner Erkrankung (hier: apallisches Syndrom) nicht mehr zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweiswürdigung vor Beweislastentscheidung. Ruhen der Arbeitslosenhilfe. Sperrzeit. Arbeitsablehnung. Zugang des Arbeitsangebots. Beweislast der BA Leitsatz (amtlich) 1. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Streit um eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung/Nichtbewerbung den Zugang eines ...mehr

Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnte, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Eine entsprechende ...mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.02.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung der Berufskrankheit (BK) Nr. 4105 nach der Anlage zur ...mehr