3.192 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Google" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Anders als Rentenleistungen nach dem ConterganStiftG sind Rentenleistungen nach dem HIVHG bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, weil diese Leistungen auch der Versorgung der Angehörigen dienen. Normenkette HIVHG § 17 Verfahrensgang Nachgehendmehr

USt-Karusselle kommen in vielen Erscheinungsformen vor: Die Ware kann existieren oder – zumindest in dem behaupteten Umfang – nicht existieren. Die Ausfuhr kann tatsächlich erfolgt oder nur vorgetäuscht sein, d. h., die Ware kann letztlich im Inland verkauft worden sein. Beim ausländischen Abnehmer oder Lieferant kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an Kunden im Bereich der Zufahrt Leitsatz (amtlich) Werden im Einfahrtsbereich eines Einzelhändlers an dessen Kunden Handzettel verteilt, auf denen für die Leistungen eines Mitbewerbers geworben wird, stellt dies ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "SprudelFixx" Leitsatz (amtlich) Die Bezeichnung "SprudelFixx" für ein Gerät zur Anreicherung von Trinkwasser aus der Wasserleitung mit Kohlensäure ist nicht irreführend i.S.d. § 5 UWG. Der Verkehr wird aufgrund dieser Bezeichnung nicht annehmen, durch ein solches Gerät könne ein Getränk ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Flugplatz Speyer" Leitsatz (amtlich) Die Bezeichnung "Flugplatz Speyer" verfügt von Haus aus über keine Unterscheidungskraft und ist daher weder als Unternehmenskennzeichen noch als Name schutzfähig. Normenkette BGB § 12; MarkenG § 5 Verfahrensgangmehr

Verfahrensgang LG Essen (Aktenzeichen 8 O 227/14) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.03.2015 erlassene und am 13.03.2015 zugestellte zweite Versäumnisurteil des Landgerichts Essen (8 O 227/14) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Entschädigung des Klägers aus Anlass einer vom Gericht angeordneten Begutachtung Orientierungssatz 1. Die Fahrtkosten des Klägers anlässlich der vom Gericht angeordneten Begutachtung werden gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 JVEG bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs mit 0,25 €. für jeden ...mehr

Die zunehmende Bedeutung von Prognosen im Unternehmenskontext erfordert neue Fähigkeiten und Kompetenzen. Insbesondere Data-Science-Fähigkeiten gewinnen an Bedeutung, da die vorhandenen Daten in Unternehmen viele Erkenntnisse verbergen, die für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft unabdingbar sind. Unternehmen ...mehr

Revision eingelegt (BFH VII R 14/15) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 153/14) Entscheidungsstichwort (Thema) Ausfuhrerstattung: Gewährung der Ausfuhrerstattung für Rinder bei Unklarheiten über die Einhaltung von Transport-Ruhepausen Leitsatz (amtlich) 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die - ...mehr

"… Die gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg." Zu Unrecht ist das AG davon ausgegangen, dass aufgrund einer unzureichenden Bezeichnung des Tatorts im Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid keine Unterbrechung der Verjährung nach § ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor ...mehr

Beiser, R. (2008), Verrechnungspreise im Gemeinschaftsrecht, IStR 2008, Heft 16, S. 587 ff. Bernhardt, L. (Hrsg.) (2017), Verrechnungspreise, Boorberg Verlag, 2. Auflage, 2017. Blakemore, B., Starbucks, Amazon & Google – are they tax avoiders? MP's seem to think so, Aufzeichnungen, ...mehr

Rz. 30 Inzwischen haben sich rund um das Urheberrecht internetbasierte Geschäftsmodelle entwickelt, die das Urheber- und Medienrecht selbst beeinflussen.[31] Suchmaschinen, wie etwa Google, aber auch andere Internetdienstleister, die urheberrechtlich geschützte Inhalte aufarbeiten, setzen Hyperlinks (meist lediglich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befugnis zur Urteilsveröffentlichung nach Markenverletzung Leitsatz (amtlich) 1. Ob im Rahmen der Verurteilung wegen einer Markenverletzung dem Kläger eine Befugnis zur Veröffentlichung des Urteils (§ 19c MarkenG) zuzusprechen ist, hängt von einer umfassenden Interessenabwägung ab. Dabei ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 03.01.2017, Aktenzeichen 323 O 84/16, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe Der Senat ist davon ...mehr