6.318 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

(1) 1Pharmazeutische Unternehmer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Arzneimittel in den Verkehr bringen, das der Pflicht zur Zulassung oder Genehmigung für das Inverkehrbringen unterliegt[2], haben Berichte über alle Ergebnisse konfirmatorischer klinischer Prüfungen in Drittstaaten zum Nachweis der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung. Erforderlichkeit des Umzugs wegen Ausübung des Umgangs- und Sorgerechts für ...mehr

(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigtenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherheitsüberprüfung. Disziplinarverfügung. Pflicht des Beamten zur Mitwirkung an der Sicherheitsüberprüfung. Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Tätigkeit beim BND. Funktionsfähigkeit des BND. Pflicht zum achtungsund vertrauensgerechten Verhalten. innerdienstliches ...mehr

In dieser 10-teiligen Beitragsserie lernen Sie in den kommenden Ausgaben jeweils einen Mandantentyp kennen, der den Kanzleialltag auf besondere Weise prägt. Wir beleuchten, wie dieser Ihr Tagesgeschäft beeinflusst und welche Konsequenzen das für die Honorargestaltung und Ihre Beratungsstrategie hat. Fachlich fundiert ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 21.05.2012 wird im Hinblick auf die Widerspruchsführerin bestätigt.Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsbeklagten auferlegt. Tatbestand Die Verfügungsklägerin ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verzichtet ein Schuldner einer einstweiligen Verfügung, in der diesem verboten wurde, patentverletzende Generika in die maßgebliche Datenbank als in Deutschland erhältliche Arzneimittel aufzunehmen oder zu führen, im Rahmen einer Abschlusserklärung unter anderem auf die Rechte nach § 927 ZPO, so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage einer Verwaltungsangestellten in der Universitätsmedizin bei unzureichenden Darlegungen zu Arbeitsvorgängen und Heraushebungsmerkmalen Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Eingruppierung hat die darlegungs- und beweisbelastete Arbeitnehmerin im ...mehr

Rz. 37 Im Zusammenhang mit der Aufhebung von Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 24.3.1999[1] durch das G. v. 21.6.2002[2] wurde der bisherige Abs. 3 zu Abs. 2. Die Vorschrift erhielt ihre jetzige Fassung durch das G. v. 24.3.1999. Danach darf das BZSt die von ihm durch die Mitteilungen nach Abs. 1 erlangten Daten den ...mehr

Vgl. BGH zfs 2017, 269. 1) Das Schengener Informationssystem wurde zum Ausgleich weggefallener Grenzkontrollen für den Bereich der EU eingeführt, um u.a. der Zugriff auf Fahrzeuge zu ermöglichen, die in der Datenbank zur Fahndung ausgeschrieben sind, weil sie als gestohlen gemeldet sind (vgl. Beschl. der EU ABl 2009 L ...mehr

Rn 24 Weiteres Begründungsmittel ist die Auskunft aus einer Mietdatenbank iSv § 558e. Die bloße Mitteilung eines ihrer Werte genügt nicht. Es ist eine Auskunft über mehrere konkrete Mietdaten erforderlich. Aus der Begründung muss sich ergeben, inwiefern der Datenbank Aussagen über die Wohnung zu entnehmen sind und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Tarifliche Einreihung von Apfelsaftkonzentrat Leitsatz (NV) 1. Fruchtsäfte der Pos. 2009 KN können zugesetzten Zucker enthalten, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass ihr ursprünglicher Charakter erhalten bleibt. Aus der Pos. 2009 KN ausgewiesen sind daher Säfte mit einem ...mehr

(1) Um die Herkunft der flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe von der Schnittstelle, die den Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, nachzuweisen,mehr

Tz. 146 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Der Ges-Wortlaut stellt nicht darauf ab, ob der Genussrechtsinhaber an den stillen Reserven beteiligt ist. Dennoch geht die Fach-Lit uE zutr davon aus, dass eine Vereinbarung, wonach der Genussrechtsinhaber bei der Rückzahlung eine Vergütung für die anteiligen stillen Reserven der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Kaufvertrag, der über das Internet „online” geschlossen wurde, kann der Verkäuferin ein Anfechtungsrecht nach § 120 BGB zustehen, wenn der Kaufpreis, zu dem der Käufer bestellt hat, infolge einer Formeländerung in der Software des Providers niedriger dargestellt wurde, als er tatsächlich ...mehr