28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 10.06.2008 abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger weitere 8.514,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.Juli 2005... mehr

Normenkette VgV § 13; PostG § 34; GWB § 97 Abs. 2, § 107 Abs. 3, 3 S. 1, § 111 Abs. 2, § 118 Abs. 1 Sätze 2-3, Abs. 2 S. 2; VOL/A § 25 Nr. 1 I, Nr. 1 II lit. a, Nr. 2 I, §§ 27, 27 a; PostG §§ 23, 23 Abs. 1-2, § 34 S. 4 Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebäudebesitzer. Grundstückbesitzer. Haftung. Verkehrssicherungspflicht. Unbegründete Schadensersatzklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur schuldhaften Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch Grundstückseigentümerin Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Haftung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verhandeln Mietvertragsparteien über die vorzeitige einvernehmliche Aufhebung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume und hat sich der Vermieter vertraglich bereits vor Abschluss dieser Verhandlungen zu einer Neuvermietung für Zeiträume verpflichtet, über die er erst nach Aufhebung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhegeldansprüche eines GmbH-Geschäftsführers Normenkette AGG § 6 Abs. 3; AGG § 7 Abs. 1; AktG § 87 Abs. 1; AktG § 107 Abs. 3 S. 7; BGB § 138; BGB § 242; GmbHG § 6; GmbHG § 35; MitbestG § 25 Abs. 1 Nr. 2; MitbestG § 33; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 540 Abs. 1 Verfahrensgang LG München I ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz. Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Belastungen Leitsatz (amtlich) Es verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, Poliere ohne sachlichen Grund aus dem Kreis der Versorgungsberechtigten einer Ruhegeldordnung der Bauwirtschaft zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.04.2018, Az. 406 HKO 197/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungspflicht einer Gruppenunterstützungskasse Leitsatz (redaktionell) Keine wirksame Ablösung der auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbands (AVR) durch einen Haustarifvertrag bei einzelvertraglicher ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer Konkurrenzgesellschaft ohne Einfluss auf deren Geschäftsführung, ohne Tätigkeit im Unternehmen und ohne Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, sind ... mehr

Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Ist das gewerbliche Zwischenmietverhältnis durch Kündigung des Hauptvermieters beendet, so darf der Hauptvermieter den Wohnungsmieter auffordern, den Untermietzins unmittelbar an ihn, den Hauptvermieter, zu bezahlen. Tatbestand (aus Wohnungswirtschaft & ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung. Lohnausfall. Massearmut. Verschulden. Haftung des Insolvenzverwalters Leitsatz (redaktionell) Wird eine Masseverbindlichkeit (vorliegend Lohnansprüche der Arbeitnehmer) vom Insolvenzverwalter nicht rechtzeitig erfüllt, so stellt der sich hieraus ergebende Anspruch auf Ersatz des ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.08.1999 – 28 Ca 2626/99 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Entschädigung wegen Ben... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeitkündigung. Entschädigungsanspruch. Personalfragebogen als Indiz für Benachteiligung wegen Behinderung Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle einer diskriminierenden Kündigung kann eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG auch dann verlangt werden, wenn keine Kündigungsschutzklage erhoben ... mehr

Tenor 1) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 800,– EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 22.8.2012 zu bezahlen. 2) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 120,67 EUR nebst 5 % Zinsen über dem ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen in ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen ... mehr