5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 66 Dem Antrag auf gerichtliche einvernehmliche Scheidung haben die Ehegatten auch eine schriftliche Vereinbarung über die Obhut und Erziehung, den Unterhalt der gemeinsamen Kinder sowie das Umgangsrecht vorzulegen (Art. 96 Abs. 1). Wird die Ehe wegen Unzumutbarkeit der Ehe geschieden, so entscheidet das Gericht ...mehr

Zutreffend geht das AG davon aus, dass der Beteiligte mit seiner nahezu gleichzeitigen Stellung der Anträge zum Umgangsrecht und Sorgerecht in zwei separaten Verfahren trotz eines bereits anhängigen Sorgerechtsverfahrens gegen das Gebot der kostensparenden Prozessführung verstoßen hat. Der Senat hat bereits in seinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde Leitsatz (amtlich) 1. In Fällen unzumutbarer Verzögerung der Entscheidung durch das angegangene Gericht ist die Untätigkeitsbeschwerde gem. § 567 ZPO gegeben, sofern der Rechtszug gegen die ergangene Entscheidung, deren Erlass unzumutbar ...mehr

Der BGH entwickelt seine Rechtsprechung, die er mit seiner Entscheidung zum paritätischen Wechselmodell im Kindschaftsrecht im Jahr 2017 begonnen hat, konsequent fort. Seit dem Jahr 2020, in welchem der BGH erstmals davon abrückte, dass eine Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht notwendig eine ...mehr

Musterdokument öffnen Herrn/Frau ... Sehr geehrte Frau/Sehr geehrter Herr ..., mit diesem Schreiben möchte ich Sie über die Höhe der Kosten informieren und Ihnen einen Überblick über die Gegenstandswerte und evtl. anfallenden Kosten der bei Trennung und Scheidung häufigsten Auseinandersetzungen geben: Für jede ...mehr

Rz. 181 Ein Antrag auf Güterteilung zwischen Ehegatten, die von Art. 4 erfasst werden, ist gem. Art. 5 in dem Staat zu entscheiden, in dem beide Ehegatten wohnhaft sind; im Falle unterschiedlicher Wohnsitze ist in dem Staat zu befinden, in dem der Ehegatte, gegen den der Antrag auf Güterteilung gerichtet ist, wohnhaft ...mehr

Verfahrensgang AG Saarbrücken (Beschluss vom 12.01.2016; Aktenzeichen 40 F 412/14 SO) Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12.1.2016 - 40 F 412/14 SO - wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird ...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit den Vergütungsansprüchen eines im Gewaltschutzverfahren beigeordneten Rechtsanwalts auseinandergesetzt, nachdem im Gewaltschutzverfahren zwischen den Beteiligten ein Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche geschlossen wurde. Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Begriff der "Angelegenheit" ist für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder Scheidung gebührenrechtlich dahin zu bestimmen, dass grundsätzlich von vier typisierten Komplexen ausgehen ist; jeder kann für sich eine "Angelegenheit" darstellen. Es sind ...mehr

unanfechtbar Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht und Verfahrensrecht. Beantragung eines Reisepasses als Gegenstand der elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Beantragt ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 BGB die Zustimmung zur Beantragung eines ...mehr

Soweit ersichtlich, handelt es sich bei dem Beschluss des KG vom 31.1.2017 – 13 WF 12/17 – um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen[1] eines Oberlandesgerichts zur Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG aufgrund des am 15.10.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Beschwerderecht der vormals alleinsorgeberechtigten Mutter, wenn das Familiengericht das Sorgerecht in einem neuen Verfahren nunmehr vom Amtsvormund auf den leiblichen Vater des Kindes überträgt. Normenkette BGB § 1680 Abs. 2 S. 2, § 1696 Abs. 1; FamFG § 59 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehendmehr

§ 1626a Abs. 1 BGB ermöglicht es Eltern, die im Zeitpunkt der Geburt nicht mitein­ander verheiratet sind, durch Abgabe von Sorgerechtserklärungen, Eheschließung oder gerichtliche Übertragung die gemeinsame elterliche Sorge zu erhalten. Andern­falls steht die elterliche Sorge des Kindes der Mutter zu (§ 1626a Abs. 3 ...mehr

Die Parteien hatten am 5.3.2009 eine Vereinbarung zum Umgangsrecht des Antragsgegners geschlossen, bei deren Umsetzung es wiederholt zu Problemen gekommen ist. Die Antragstellerin hat daraufhin für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr auch bewilligt worden ist. Die ebenfalls ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit des FamG in Umgangsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit eines FamG durch deren ausdrückliche Anerkennung genügt es, wenn diese Anerkennung des angerufenen Gerichts durch alle Beteiligten vor dessen Entscheidung ...mehr