24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang und Kündigung eines Heimarbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) § 613 a BGB ist auf Heimarbeitsverhältnisse weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BAG Urteil vom 3. Juli 1980 - 3 AZR 1077/78 - BAGE 34, 43 = AP Nr. 23 zu § 613 a BGB) Normenkette ...mehr

Dem Mieter wurde vom Gesetzgeber ein Sonderkündigungsrecht in § 561 BGB eingeräumt. Danach kann der Mieter sowohl nach Zugang eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB auf die ortsübliche Vergleichsmiete als auch nach einer Modernisierungsmieterhöhung gem. § 559 BGB das Mietverhältnis bis zum Ablauf des zweiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger -242,50 DM brutto – i. W.: Zweihundertzweiundvierzig Deutsche Mark, 50/100 – nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 31.10.1996 sowie -201,40 DM brutto – i. W.: Zweihundertundeine Deutsche Mark, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Formularmäßig wiedergegebene gesetzliche Kündigungsfristen in Altverträgen als "durch Vertrag vereinbart" Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Es muss von einem Rechtsbindungswillen auch bei formularmäßiger Wiederholung der Gesetzeslage im ...mehr

Rz. 654 Gem. § 2 Abs. 2 NachwG muss einem Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistungen länger als einen Monat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen hat, vor seiner Abreise ein Nachweis ausgehändigt werden, der insbesondere Angaben dazu enthält, wie lange der Auslandseinsatz andauern wird. Aus diesem Grund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Gebäudereinigerhandwerk Leitsatz (redaktionell) Keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung durch kürzere Kündigungsfristen der gewerblichen Arbeitnehmer gegenüber den Angestellten. Orientierungssatz Auslegung des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Orientierungssatz 1. Ziffer 9.8 des Manteltarifvertrages für die Angestellten der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (Tarifgebiet II) ...mehr

Die Angaben über die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts (einschließlich Zuschlägen und Sonderzahlungen), die vereinbarte Arbeitszeit, die Urlaubsdauer und die Kündigungsfristen können gemäß § 2 Abs. 4 NachwG durch einen Hinweis auf die Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen oder ...mehr

Dass es sich bei den vermieteten Räumen um eine Wohnung und bei dem abgeschlossenen Mietvertrag um ein Formular für Wohnraum handelt, schließt nach einem neuen Beschluss des BGH nicht aus, dass eine gewerbliche Vermietung vorliegt. Bei der Frage, ob trotz Vermietung von Räumen zu Wohnzwecken ein gewerbliches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbrauchermarkt i.S.d. MTV-Einzelhandel R-P. Tarifauslegung Leitsatz (amtlich) Die Rüge, dass ein Gericht die Grenzen zulässiger Tarifauslegung durch die Definition von nicht eindeutigen, im Tarifvertrag verwendeten Begriffen, überschritten hat, geht dann ins Leere, wenn im Anschluss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Beschäftigungszeit eines Heimarbeiters Leitsatz (redaktionell) Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 29 Abs 3 S 2 HAG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Heimarbeiter erst dann in den Genuß von verlängerten Kündigungsfristen gelangen, ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass bei der Zahlung der Vergütung durch die Beklagte an die Kläger Tarifrecht keine Anwendung findet. 3. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschu...mehr

Rz. 42 Inhalt und Wirkung Tarifverträge sind branchengebundene Vereinbarungen zwischen den Arbeitgebervereinigungen und den Gewerkschaften, die die Arbeitnehmer repräsentieren. Sie werden nach entsprechenden Verhandlungen zwischen diesen – durch das Grundgesetz geschützten – Parteien abgeschlossen und binden nach den ...mehr

Rz. 48 Für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind nicht nur die Fristen des § 622 BGB zu beachten, sondern auch die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes . Rz. 49 Kündigungsfristen Nachdem früher für Arbeiter und Angestellte unterschiedliche Kündigungsfristen galten, war nach einer Entscheidung des ...mehr

Rz. 2 Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer sind bei der rechtzeitigen Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten, die sich aus der Digitalisierung des Gesundheitswesens ergeben – wie insbesondere in Bezug auf die elektronische Patientenakte nach § 341 Abs. 6 i. V. m. §§ 346 ff. und die ...mehr