5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschreibung. Rahmenvereinbarung. Nachprüfungsantrag. Angebotskalkulation. Antragsbefugnis. Vergaberechtsverstoß. Zurückverweisung. Divergenzvorlage. Diskriminierungsverbot. Preisermittlung. ungewöhnliches Wagnis. parenterale Zubereitungen. Onkologie. Gebietslos. Auftragsvolumen. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle erklärt sich für unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag der Klägerin vom 19. Dezember 2023 an den für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin zuständigen 13. Zivilsenat (Kartellsenat) des Oberlandesgerichts Celle. Gründe ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2019, Az. VK-SH 28/18 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB. Der Streitwert für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzierung zwischen einem Klageantrag mit Öffnung für ein "Weniger" und mehreren Klageanträgen mit verschiedenen Streitgegenständen ("aliud"). Bewertung aller Tätigkeiten im Gesamtzusammenhang als Grundlage der tariflichen Eingruppierung. Schlüssigkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Zuordnung eines Arbeitnehmers zum HR-Placement Leitsatz (amtlich) Die Zuordnung eines Arbeitnehmers zum HR-Placement ist eine mitbestimmungspflichtige Versetzung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn die im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Landesjustizverwaltung kann aufgrund ihrer Organisationsgewalt das Auswahlverfahren zur Besetzung einer Notarstelle abbrechen und die Ausschreibung zurücknehmen, nachdem aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 20.4.2004 (BVerfG v. 20.4.2004, DNotZ 2004, 560) feststeht, dass die Anwendung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Branchenzuschlägen nach dem TV BZ ME. Kundenbetrieb im Sinne des tariflichen Geltungsbereichs. Auslegung eines Tarifvertrags Leitsatz (redaktionell) Der fachliche Geltungsbereich des TV BZ ME ist nicht schon deswegen von vornherein einschlägig, weil der Entleiherbetrieb die Tarifverträge ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Unternehmenszusammenschluss. Markt der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels. Erwerb der Anlagen der E.ON SE zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren und kerntechnischen Quellen durch die RWE AG. Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen. Freier Warenverkehr. Richtlinie 2001/83/EG. Erzeugnisse auf der Basis von Arzneipflanzen. Erzeugnisse, die als Arzneimittel eingestuft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BVerfG. Asylbewerberleistungen. Analogleistungen. Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei Unterbringung in einer Sammelunterkunft. alleinstehender Leistungsberechtigter. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Dem BVerfG wird folgende Frage zur Entscheidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. zweitägiges Townhall-Meeting. Skifahrt. Zeit zur freien Verfügung: Skifahren Orientierungssatz Die Teilnahme eines Vertriebsleiters einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbringung Sicherungsverwahrung Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit Altfälle Versagung Lockerungen Leitsatz (amtlich) 1. Der erhöhte Prüfungsmaßstab - Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit - gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ist nicht anzuwenden auf Taten, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Statthaftigkeit der Beschwerde. Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache. Nichtübersteigen eines Beschwerdewerts in Höhe von 750 Euro. monatsweise Bewilligung von Leistungen. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Gestaltung einer Bildschirmmaske ist nicht nach § 69a UrhG als Computerprogramm geschützt. 2. Eine Bildschirmmaske kann nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Schutz genießen, wenn ihre graphische Gestaltung im Vordergrund steht. 3. Auch bei Vorliegen wettbewerblicher Eigenart einer Bildschirmmaske ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. richtlinienkonforme Auslegung. keine Unwirksamkeitsfolge der verspäteten Anzeige für die Kündigung. Vertrauensschutz Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.268,17 Euro festgesetzt. ...mehr