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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.12.1997 – 4 Ca 512/97 – teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen – zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: 1. ...mehr

Ein Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten bzw. Lebenspartnern[1] muss inhaltlich einem Fremdvergleich standhalten, d. h. er muss inhaltlich dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist. Der Fremdvergleich ist das wichtigste Hilfsmittel des Finanzamts zur Feststellung der beruflichen Veranlassung des Arbeitsvertrags. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Anfechtungsklage. Beiladung. Überprüfungsverfahren für Schiedsspruch einer Schiedsstelle nach § 80 SGB 12. eingeschränkte gerichtliche Kontrolle. leistungsgerechte Vergütung. Plausibilitätskontrolle. externer Vergleich. Berücksichtigung der tatsächlichen Erfahrungsstufen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangel der Rechtswahl Normenkette Rom I-VO Art. 4 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 02.12.2016, Az. 13 O 3307/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu...mehr

Leitsatz (amtlich) Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) i.S.d. § 86a Abs. 1 HGB dar. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, ...mehr

Rn. 97 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Bei Fremdwährungsgeschäften unterscheidet die Rspr bereits seit jeher zwischen dem Fremdwährungsguthaben einerseits und der aus der Nutzung desselben resultierenden Darlehensforderung, die bspw durch die zinsbringende Anlage des Fremdwährungsguthabens entsteht. Insoweit handelt es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung. Testamentsvollstreckung Leitsatz (redaktionell) Zum Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers und zur Beendigung seiner Arbeit. Normenkette BGB § 2203 ff. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 2.3.1993 in den Ziff...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auftragsrecht im Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem Leitsatz (amtlich) 1. Im Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem sind die Vorschriften des Auftragsrechts entsprechend anzuwenden. 2. Entnimmt der Betreuer bestimmte Geldbeträge dem Vermögen des Betreuten, so hat er diese ...mehr

Leitsatz (amtlich) Unwirksamkeit diverser Klauseln eines Tankstellenverwaltervertrages. Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufungen der Beklagten vom 9.1.2006 und des Klägers vom 11.1.2006 wird das Urteil des LG Berlin vom 15.11.2005 - 16 O 151/05 (...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veranlassung zu einer Vermögensverfügung durch Täuschung über die Zahlungsfähigkeit. Offenbarungspflicht hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Situation vor Abschluss eines Kaufvertrages Normenkette BGB §§ 242, 823 Abs. 2; StGB § 263 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten „Mailing-Aktionen” Leitsatz (redaktionell) Umsätze aus sog. „Mailing-Aktionen” sind als einheitliche sonstige Leistungen in Deutschland steuerbar (§ 3 Abs. 9 Satz 1 i.V.m. § 3a Abs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Auftraggeber entgeltlich die Reparatur solcher Leistungen in Auftrag gegeben, die dem Auftragnehmer bereits erbracht hat und die von einem Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigt worden sind, entfällt die Vergütungspflicht für diesen Auftrag nicht bereits deshalb, weil der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan 2010 für die Mitarbeiter im Steinkohlebergbau. Anwendung der Regelungen des Gesamtsozialplans 2003 aus Gründen des Vertrauensschutzes Leitsatz (amtlich) Anwendung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 1.2.1995 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung du...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 11. März 1992 – 2 Ca 409/91 – wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um die richtige tarifliche Vergütungsgruppe, nach der die Arbeit des Klägers zu vergüten ist. Das Arbeits...mehr