24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmietvertrag über Wohnraum: Nebeneinander von vereinbarter Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Ist die Mietzeit im Formularmietvertrag auf eine bestimmte Dauer vereinbart und enthält der Vertrag keinen ...mehr

Rz. 3 Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen der Ärzte und Zahnärzte können für die an der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer Rahmenvereinbarungen mit den Anbietern und Herstellern informationstechnischer Systeme schließen. Mögliche Inhalte sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung tariflicher Kündigungsfristen nach der Neuregelung der gesetzlichen Kündigungsfristen durch das Kündigungsfristengesetz? Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 05.10.1995, 2 AZR 244/95. Verfahrensgangmehr

Rz. 23 Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Die Vertragsparteien können daher nicht vereinbaren, dass die verkürzten Kündigungsfristen auch für ein Mietverhältnis gelten, dass zehn Jahre oder länger gedauert hat. Die Beendigung des Dienstverhältnisses darf nicht zur Bedingung für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem: Zuordnung zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen – Zufluss durch Novation – Feststellungslast für Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Schuldners Leitsatz (redaktionell) Scheinrenditen aus einer auf einem betrügerischen ...mehr

Urlaub Der Betriebserwerber hat auch Ansprüche auf Urlaub zu übernehmen, und zwar auch dann, wenn einzelne Ansprüche aufgrund einzelvertraglicher Abmachungen über gesetzliche oder tarifliche Regelungen hinausgehen.[1] Betriebszugehörigkeit Bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit ist vom neuen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer Betriebskrankenkasse. Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin. Anspruch eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers einer Betriebskrankenkasse auf Weiterbeschäftigung Leitsatz (amtlich) Der gesetzliche Beendigungstatbestand nach § 164 ...mehr

Rz. 11 Hinweis Automatische Verlängerung auf unbestimmte Zeit Ist § 545 im Mietvertrag nicht ausgeschlossen worden, und hat keine der Vertragsparteien binnen 2 Wochen nach Beendigung des Mietverhältnisses Widerspruch erhoben, so verlängert sich bei der Gebrauchsfortsetzung durch den Mieter der alte Mietvertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfung unterschiedlicher tariflicher Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte durch die Arbeitsgerichte Leitsatz (redaktionell) 1. In Tarifverträgen vereinbarte unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte können nicht ohne weiteres aus Gründen des ...mehr

Rz. 890 Schließlich kann die BA die Auswirkungen der gesetzlichen und der verlängerten Entlassungssperre dadurch abmildern, dass sie die Einführung von Kurzarbeit bis zum Ende der Entlassungssperre zulässt, wenn der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, die Arbeitnehmer während dieser Zeit voll zu beschäftigen, § 19 Abs. ...mehr

Rz. 144 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.9: Arbeitsvertrag für eine geringfügige Teilzeitbeschäftigung (Mini-Job-Vertrag) (Rubrum wie Muster Rdn 141) Arbeitsvertrag für eine geringfügige Teilzeitbeschäftigung (Mini-Job-Vertrag) § 1 Tätigkeit Der/die Beschäftigte wird im Rahmen einer ...mehr

Bei Berechnung der Beschäftigungszeit werden ab 1.1.2002 Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung – auch einer nur geringfügigen Beschäftigung – in vollem Umfang angerechnet. § 19 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT – der Ausschluss von Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung – wurde mit dem 77. Tarifvertrag zur Änderung des BAT vom ...mehr

Rz. 63 Gem. § 18 Abs. 4 KSchG bedarf es unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG einer erneuten Anzeige, soweit die Entlassungen nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie nach den Abs. 1 und 2 zulässig sind, durchgeführt werden. Die Freifrist beginnt demnach nach dem Zeitpunkt, zu dem die ...mehr

Musterdokument öffnen (Rubrum wie Muster Rdn 141) Arbeitsvertrag für eine geringfügige Teilzeitbeschäftigung (Mini-Job-Vertrag) § 1 Tätigkeit Der/die Beschäftigte wird im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung i.S.d. § 8 SGB IV als _________________________ in Teilzeit beschäftigt und mit allen einschlägigen ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 88,74 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem verbleibenden Nettobetrag seit 09.11.1996 zu bezahlen Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Der...mehr