5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien. Zulässige Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger Nachtarbeit. Kein Verstoß gegen Art. 3 GG bei Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für Nachtarbeit. Zulässige Abgeltung von Mehrarbeitsstunden durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien. Kein Verstoß gegen Art. 3 GG durch Zahlung unterschiedlich hoher Zuschläge für Nachtarbeit. Rechtmäßige Differenzierung zwischen Nachtarbeit in Wechselschicht und sonstiger Nachtarbeit. Zulässige Abgeltung von Mehrarbeitsstunden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Den Tarifvertragsparteien steht aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums durch die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Den Tarifvertragsparteien steht aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums durch die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 136/20 v. 15.06.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Den Tarifvertragsparteien steht aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums durch die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Umwelt. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Waldbewirtschaftung auf der Grundlage der guten Praxis. Waldbewirtschaftungspläne. Übereinkommen von Aarhus. Zugang zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geringfügigkeit. Antragsbefugnis. Störfallbetrieb. Seveso-II-Richtlinie. Standort. Abwägungsausfall. Konfliktbewältigung. immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren. Sicherheitsabstand. Ergebnisrelevanz Leitsatz (amtlich) Für die Antragsbefugnis kommt es nicht darauf an, ob eine ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.02.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 131/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Urheberrechtsschutz bei Werk der angewandten Kunst Leitsatz (amtlich) a) Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erheblich sind, sowie die Geltendmachung von Rechten auszuschließen, die anderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen. Gerichtsstandsvereinbarung. Beurteilung der Gültigkeit der Vereinbarung. Ungenauigkeit und Unausgewogenheit. Anwendbares Recht. Wendung ‚materiell nichtig‘ Normenkette Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29.09.2020 - 7 O 313/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschreibung. Rahmenvereinbarung. Nachprüfungsantrag. Angebotskalkulation. Antragsbefugnis. Vergaberechtsverstoß. Zurückverweisung. Divergenzvorlage. Diskriminierungsverbot. Preisermittlung. ungewöhnliches Wagnis. parenterale Zubereitungen. Onkologie. Gebietslos. Auftragsvolumen. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle erklärt sich für unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag der Klägerin vom 19. Dezember 2023 an den für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin zuständigen 13. Zivilsenat (Kartellsenat) des Oberlandesgerichts Celle. Gründe ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2019, Az. VK-SH 28/18 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB. Der Streitwert für das ...mehr