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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des LG München I vom 20.04.2017, Az.: 25 O 5616/17, abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Or...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch ein auf einem Bewertungsportal bewerteter Arzt löst grundsätzlich schon mit der Rüge, einer Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, Prüfpflichten des Bewertungsportals aus. 2. Er ist insoweit gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich ebenfalls nicht zu weiteren Darlegungen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen der (behaupteten) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts dessen Auslistung, obliegt ihm grundsätzlich der Nachweis, dass die in diesem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder dass zumindest ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG Leitsatz (redaktionell) Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist nicht nach § 34 EStG (1998) tarifbegünstigt, wenn aufgrund einheitlicher Planung und in engem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Für eine hinreichende Gefährdung von Leben, Leib, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung im Sinne von § 201c Abs. 1 LVwG-SH ist es weder erforderlich, dass eine konkrete Ausführung des Angriffes vorhersehbar ist, noch muss ein Zeitfenster oder gar ein Zeitpunkt oder der Angriffsort ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 LTV für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie und des Serienmöbelbaus in Westfalen-Lippe Leitsatz (amtlich) Zum Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen (wie LAG Hamm, Urteil vom ...mehr

Normenkette BGB § 823 Abs. 2, § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1; StGB § 186; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1, § 33 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 24, vom 9.1.2009 - 324 O 867/06, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 LTV für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie und des Serienmöbelbaus in Westfalen-Lippe Leitsatz (amtlich) Zum Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen (wie LAG Hamm, Urteil vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Abwägung zwischen Tatsachengehalt einer Behauptung und Schmähkritik oder Formalbeleidigung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend der Klage stattgegeben. Es kann also auf die Gründe der ...mehr

In puncto Informationspflichten ist die Sachlage hingegen simpel: Jede Kanzlei hat die Vorgaben aus Art. 13, 14 DSGVO zu erfüllen. Zwar existieren gem. § 29 DSGVO bestimmte Ausnahmen für den Anwaltsberuf, gleichwohl ist insbesondere Art. 13 DSGVO regelmäßig zu beachten. Danach sind u.a. folgende Informationen ...mehr

Nachdem mit dem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten die Grundlage für das Datenschutz-Managementsystem geschaffen ist, sind die konkreten Anforderungen aus der DSGVO zu betrachten, für deren Erfüllung diese Informationen notwendig sind. Daher steigen wir nun in den wichtigen Themenkomplex der Betroffenenrechte ...mehr

Auch unabhängig von VUCA ist das Streben nach einer Verbesserung der Analyse von Informationen für Controller "Brot und Butter-Geschäft." Im spezifischen Kontext der VUCA-World sind darüber hinaus insbesondere folgende Aspekte von Relevanz: Quantität der Informationen managen: Es ist bekannt, dass ein Mehr an ...mehr

Objectives Bei Objectives handelt es sich um kurzfristige sowie qualitative Ziele, welche einen in der Zukunft zu erreichenden und in sich abgeschlossenen Zielzustand mit einem Zeithorizont von ca. drei bis vier Monaten beschreiben. Im Schwerpunkt der Betrachtung steht dabei, was erreicht werden soll und demzufolge ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ... – im Folgenden Verkäufer genannt – vertreten durch ... und ... – im Folgenden Käufer genannt – wird folgender Domain-Kaufvertrag geschlossen: Präambel Der Verkäufer hat die Domain www.domainname.de unter seinem Namen bei der Registrierungsstelle ... eintragen lassen.[1] Er ist ...mehr

Die Bandbreite an existierenden Wearables und ähnlichen smarten Devices ist groß. In Tab. 1 sind verschiedene Wearables und ihre Funktionsweisen sowie weitere Informationen dargestellt. Die Verwendung und Integration der Geräte in den Alltag ist typischerweiser über die Bluetooth durchgeführte Kopplung mit den ...mehr