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Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzungsbefugnis bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung: Aufzeichnungspflichten bei Einnahmenüberschussrechnung – Unabänderbarkeit elektronischer Aufzeichnungen zur Leistungsabrechnung – Verpflichtung zur Verfahrensdokumentation Leitsatz (redaktionell) Die Erstellung der einer ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines mittels Computerprogramms erstellten elekronischen Fahrtenbuchs Leitsatz (redaktionell) 1. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erstelltes Fahrtenbuch genügt den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist der Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrags über eine Fahrzeugreparatur auch mit der Fehlersuche beauftragt, sind auch die Leistungsteile zu vergüten, die nicht unmittelbar zum Erfolg der Reparatur führen. Der Unternehmer hat bei der Fehlersuche in Anwendung der anerkannten Regeln der Technik ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes. Schätzung Leitsatz (redaktionell) 1. Fällt der Bekanntgabetag eines schriftlichen Verwaltungsakts auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so gilt der Verwaltungsakt erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönlichkeitsrechtsverletzung: Internet-Veröffentlichung von Wikileaks-Unterlagen Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.3.2013 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer ...mehr

Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse hat die Verfahrenskosten zu tragen. Es wird davon abgesehen, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen und der Nebenbetroffenen aufzuerlegen Gründe Mit Bußgeldbescheid vom 31. März 2014 hat das Bundeskartellamt dem Betroffenen X. zur Last gelegt, im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Nationale Regelung, wonach die Person, bei der durch entsandte Arbeitnehmer oder Praktikanten Arbeiten durchgeführt werden, diejenigen Arbeitnehmer melden muss, die nicht die Empfangsbestätigung für die Meldung vorlegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Aufträge. Richtlinie 92/50/EWG. Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge. Begriff der ‚Vergabe eines Auftrags„ Beteiligtemehr

Die mehrstufige Deckungsbeitragsrechnung führt dadurch, dass sie eine "Zerlegung" des Unternehmens in einzelne Berichtseinheiten vornimmt und diese über verschiedene Ebenen hinweg darstellt, zu einem relativ hohen Komplexitätsgrad in der Berichterstattung. Deshalb empfiehlt es sich, bereits mit der konzeptionellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweifaches Versandverfahren Leitsatz (amtlich) Dass eine Zollschuld für ein nicht ordnungsgemäß beendetes Versandverfahren deswegen nicht entstanden ist, weil dieses Versandverfahren nur aufgrund eines Fehlers neben einem weiteren, ordnungsgemäß beendeten Versandverfahrens für ein und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Berufsunfähigkeit des Leiters eines Warenlagers bei Leistungseinschränkungen im Bewegungsapparat Orientierungssatz 1. Die gesundheitsbedingte Leistungseinschränkung in Form eines Ausschlusses des Besteigens von Leitern und ...mehr

Im Fall eines Systemwechsels, einer Systemänderung, z. B. Änderung der OCR-Software, Update der Finanzbuchhaltung etc., oder einer Auslagerung von aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten aus dem Produktivsystem ist es nur dann nicht erforderlich, die ursprüngliche Hard- und Software des Produktivsystems über ...mehr

[1] Im Rahmen des Qualitätsmanagements erfolgt eine Auswertung der Verarbeitungsergebnisse von Meldedaten und Beitragsnachweisen in den Datenannahmestellen, der anlässlich von Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger festgestellten Programm- und/oder Verfahrensmängeln und der Verfahrensabläufe in den ...mehr

Die ersten Ansätze zur Entwicklung digitaler Menschmodelle sind in den 1950er- und 1960er-Jahren als Digitalisierung von 2-dimensionalen Anthropometrie-Schablonen zu finden. Im Gegensatz zu Körperumrissschablonen bieten digitale Menschmodelle die Möglichkeit, Körperhaltungen dreidimensional abzubilden und zu ...mehr

Das Bundesamt für Justiz hat neue Aufgaben bekommen. Aufgrund des am 30. Juni in Kraft getretenen EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes ist es jetzt auch für die EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zuständig. Zu diesem Zweck erhält es ein breites Spektrum an Ermittlungs- und ...mehr