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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung. Berechnungsdurchgriff. Betriebsrente. Voraussetzungen des sogen. Berechnungsdurchgriffs im Rahmen der Anpassung der Betriebsrente nach § 16 BetrAVG Leitsatz (redaktionell) Maßgeblich für die Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die ... mehr

ECLI:DE:OLGKARL:2025:0625.25U210.23.00 BU-Versicherung - Zur Frage von Darlegung und Beweis des zuletzt ausgeübten Berufs, sofern der Versicherte die geltend gemachte Berufsunfähigkeit auf eine streitige depressive Erkrankung stützt 1. Auch im Falle einer streitigen depressiven Erkrankung, die einer geltend gemachten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 826 BGB wegen Insolvenzverschleppung auf Erstattung von Insolvenzgeld Leitsatz (amtlich) 1. Die Bundesagentur für Arbeit ist im Hinblick auf die auf sie nach § 187 SGB III übergehenden Ansprüche nicht in den Schutzbereich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungültigerklärung von vier Strafbeschlüssen Verfahrensgang Tenor I. Die Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Juli 1959 und des Amtsgerichts Nürnberg vom 12. November 1958 werden aufgehoben. II. Die Str... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf DM 7.740,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten, vorübergehend im Wege einer Änderungskündigung eine 5%ige Lohnkürzung beim Kläger herbeizuführen. Dem liegt ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.556,57 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.10.2010, weitere 35.000,– EUR sowie weitere 1.761,08 EUR ne... mehr

Rz. 23 [Autor/Stand] Die Abgrenzung zwischen Bedingung und Zeitbestimmung ist oft sehr schwierig, da die beiden Begriffe häufig ineinander übergehen. Was die Parteien gewollt haben, ist ggf. durch Auslegung des Rechtsgeschäfts zu ermitteln. Die einem Rechtsgeschäft beifügbaren Zeitbestimmungen können nach zwei ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.6.2016 zu bezahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 14,28 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Klage eines türkischen Lehrers gegen die Republik Türkei. Internationale Zuständigkeit. Deutsche Gerichtsbarkeit Leitsatz (redaktionell) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitsachen für die Klage eines türkischen Lehrers ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 12.10.2022, Az. 12 O 95/19 V, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz tragen der Kläger 12/13 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/13. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der ... mehr

Der Fünfte Senat des BAG (Urt. v. 25.5.2016 – 5 AZR 135/16, NJW 2016, 3323) hat die erste Entscheidung zum Mindestlohngesetz (MiLoG) getroffen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Arbeitsverhältnis der in Vollzeit beschäftigten Klägerin bestimmt sich nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, der neben einem ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das am 11. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - Az.: 37 C 7814/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erneute Übernahme eines Hotelbetriebes durch den Veräußerer nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag Leitsatz (amtlich) Die Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB liegen auch dann vor, wenn ein Verkäufer eines Hotels den Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag erklärt hat, weil die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung für Fahrkostenmehraufwand gem. Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) Erfolglose Berufung gegen ein die Erstattung von Fahrkostenmehraufwand nach rationalisierungsbedingter Um- bzw. Versetzung zurückweisendes Urteil. Kläger (Arbeitnehmer der Deutschen Post AG) hatte seinen Anspruch ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 27.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung... mehr