5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. anderweitige Beschäftigung. Abbau von Leiharbeit Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit erklärt, ist nicht durch ein dringendes betriebliches Erfordernis „bedingt”, wenn der Arbeitgeber ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 28. Januar 1976 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeiter der Firma B. & E. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Arbeitnehmerüberlassung. Beitragsnachforderung aufgrund von equal-pay Ansprüchen nach der CGZP-Entscheidung des BAG vom 14.12.2010. Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides. sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. Für die gerichtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG Leitsatz (amtlich) 1. Eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG setzt voraus, dass der kündigende Arbeitgeber personenidentisch mit dem Arbeitgeber ist, der die geplante Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet und mit dem ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Franchisenehmergebühren in Anspruch. Die Beklagte ist auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung und Personaldienstleistung tätig. Sie unterhält Niederlassungen und gibt ihr Konzept im Rahmen von Franchiseverträgen weiter. Der Kläger plante im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen bei Arbeitnehmerüberlassung aufgrund des equal-pay-Prinzips Orientierungssatz 1. Nach § 19 Abs. 4 AÜG kann der Leiharbeitnehmer im Fall der Unwirksamkeit der Vereinbarung mit dem Verleiher nach § 9 Nr. 2 AÜG von diesem die Gewährung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach dem equal-pay-Lohn-Prinzip Orientierungssatz 1. Hat der Leiharbeitgeber seinen Arbeitnehmern geringere Löhne gezahlt, als vergleichbaren Arbeitnehmern in den Betrieben der jeweiligen Entleiher gezahlt wird, so sind die vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Änderungsbefugnis nach § 222 Abs.1 Nr.1 AO (§ 173 Abs.1 Nr.1 AO 1977) kommt es grundsätzlich auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Personen an (Anschluß an bisherige BFH-Rechtsprechung). 2. Wer sich als "Mitarbeiter" vertraglich in der Weise an einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”). Verjährung Leitsatz (amtlich) Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Arbeitnehmerüberlassung. equal pay. Beitragsnachforderung. Tarifunfähigkeit der CGZP. Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens Arbeitgeber. Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers. Vertrauensschutz. Rechtmäßigkeit des Prüfbescheides. keine Verjährung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Arbeitnehmerüberlassung. equal pay. Beitragsnachforderung. Tarifunfähigkeit der CGZP. Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens Arbeitgeber. Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers. Vertrauensschutz. Rechtmäßigkeit des Prüfbescheides. keine Verjährung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern. Übernahme von Leiharbeitnehmern. Einstellungsbegriff. Pool von Leiharbeitnehmern Leitsatz (amtlich) Die Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgeltberechnung und Beitragsbemessung bei Arbeitnehmerüberlassung durch Schätzung bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers Orientierungssatz 1. Nach § 28 p Abs. 1 S. 5 SGB 5 erlässt der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfung bei den Arbeitgebern ...mehr

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. Mai 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als Leistung zur Teilhabe am ...mehr