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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.10.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kindesanhörung "soll" nach dem Wortlaut des Gesetzes lediglich in Anwesenheit des Verfahrensbeistands stattfinden. Dies bedeutet, dass dem Verfahrensbeistand zwar ein "Recht" auf Teilnahme an der persönlichen Anhörung zusteht und er zum Anhörungstermin zu laden ist, aber keine "Pflicht" zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.07.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger. Gleichartigkeit der Leistungen der Inobhutnahme nach § 42 SGB 8 und der Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang VG Gelsenkirchen (Urteil vom 03.12.2024; Aktenzeichen 9a K 772/23.A) Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3. Dezember 2024 wird aufgehoben, soweit es Nummer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. Februar 2023 aufhebt und die Beklagte verpflichtet ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang VG Gelsenkirchen (Urteil vom 03.05.2024; Aktenzeichen 9a K 3184/22.A) Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3. Mai 2024 wird aufgehoben, soweit es Nummer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Juli 2022 aufhebt und die Beklagte verpflichtet ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.08.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen eines beabsichtigten Umzuges eines Elternteils mit den Kindern ins Ausland. Bedeutung des Kindeswillens. Verwertbarkeit eines familienpsychologischen Gutachtens Leitsatz (amtlich) Kriterien für die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtbarkeit gerichtlicher Verfügungen Normenkette BGB § 1666; FGG § 19 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des AG - FamG - Daun vom 26.8.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der Wert des ...mehr

Entscheidung aus SGB Office Professional    01.12.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang LG Frankfurt (Oder) (Aktenzeichen 18 O 84/23) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Einzelrichterin - vom 19. August 2024 zum Aktenzeichen 18 O 84/23 teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Das deutsche Recht, mit dem in den letzten Jahrzehnten schrittweise versucht wurde, dem Wandel der Einstellungen zur nichtehelichen Elternschaft Rechnung zu tragen, sei hier in seiner Entwicklung kurz skizziert. Noch bis 1970 war ein nichteheliches Kind in Deutschland nicht einmal rechtlich mit seinem Vater verwandt. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wird eine Vereinbarung zum Umgangsrecht nicht ordnungsgemäß protokolliert, ist auf eine Beschwerde gegen den Billigungsbeschluss nach § 156 Abs. 2 FamFG dieser antragsunabhängig nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG aufzuheben und das Verfahren an die erste Instanz zurückzuverweisen. Tenor Die Sache wird ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.09.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - in S. vom 24.1.2012 - 20 F 55/10 UG - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller ist in Abänderung des Beschlusses des AG - Familiengericht - in S. vom 20.9.2007 - 20 F 330/07 UG - ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts. Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung. hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtlichen Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung erkennbar Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.05.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Kernpunkt der Entscheidung war die Frage, ob den Eltern das Sorgerecht zu entziehen ist, wenn sie beabsichtigen, lebenserhaltende Maßnahmen bei einem von Geburt an schwerstbehinderten Kind zu beenden. Sachverhalt Die vierjährige Tochter der beteiligten Eltern litt seit ihrer Geburt an einer irreversiblen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wird die Abänderung einer nach § 1671 Abs. 1 und Abs. 2 BGB getroffenen Sorgerechtsentscheidung begehrt, dann hat ein übereinstimmender Elternwille ebenso wie bei einer Erstentscheidung nach § 1671 BGB Vorrang vor einer gerichtlichen Entscheidung mit der Folge, dass eine Einigungsgebühr entstehen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Leben die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Alleinsorge nach § 1626a Abs. 3 BGB der Mutter zu, so kann der Vater mit Zustimmung der Mutter beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge alleine überträgt – § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Interview mit Ute Granold, MdB (CDU/CSU), und Christine Lambrecht, MdB (SPD) – Berichterstatterinnen der großen Koalition FF/Schnitzler: Das letzte große Reformvorhaben im Familienrecht ist mit der Änderung des Zugewinnausgleichsrechts inzwischen im Bundestag verabschiedet worden und am 12.6.2009 hat auch der ...mehr