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Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährleistungsansprüche des Neuwagenhändlers bei Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens Leitsatz (amtlich) 1. Wird der Verkauf eines Neuwagens mit der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens verknüpft, ergibt sich daraus in der Regel eine Ersetzungsbefugnis des Neuwagenkäufers. Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger sowie der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.10.2018, Az. 22 O 175/15, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten 1) - 4) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger als Gesamtgläubiger 91.276,80 EUR als Vors... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorgreiflichkeit eines tariflichen Anspruchs vor einem arbeitsvertraglichen Anspruch. Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Parallelverfahren zu LAG München 11 Sa 376/19, 11 Sa 377/19, 11 Sa 378/19, 11 Sa 379/19 v. 13.11.2019 Leitsatz (amtlich) Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) Hat sich der Schuldner von Kindesunterhalt durch Jugendamtsurkunden nur verpflichtet, laufenden Unterhalt im Laufe des Monats zu zahlen, kann der Gläubiger des Kindesunterhalts - nur - beantragen, den Schuldner zu verurteilen, den titulierten Unterhalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde, Annahmeverzug, Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Berufung, Pflichtverletzung, Auskunftsanspruch, Verletzung, Wirksamkeit, Ausschlussfrist, Verfahren, Erstattung, Vorstand, Dienstleistung, Die Fortbildung des Rechts, unangemessene Benachteiligung, Erstattung von ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2022:0929.2U104.21.00 1. Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.03.2021, Az. 24 O 145/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 65.807,99 EUR zu bezahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beim Kauf eines Pkw vom Händler kann nur aufgrund besonderer Umstände angenommen werden, dass Angaben des Herstellers als am Kaufvertrag nicht beteiligtem Dritten über Eigenschaften des Fahrzeugs zu einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung führen. 2. Kannte der Käufer zum Zeitpunkt des ... mehr

Tatbestand Die Parteien streiten um die Rückzahlung von 6.478,69 € wegen einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger wurde durch Beschluss des AG Darmstadt v. 12.5.2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der E Bau GmbH bestellt. Die Insolvenzschuldnerin betrieb ein Baugeschäft und bezog von der Beklagten Baustoffe. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Ausgestaltung der Entlohnungsgrundsätze im Betrieb. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung. Rechtsfolgen der Mißachtung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates Leitsatz (amtlich) 1. Die weitere betriebseinheitliche einzelvertragliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung bei Übernahme des Mantels einer Zeitung durch eine andere Leitsatz (amtlich) 1. Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bericht über eine frühere Bewährungsstrafe und durch unwahre Tatsachenbehauptungen (insb. behauptete Teilnahme des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 14. Juli 2006 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in sieben Fällen – I. 2. d, I. 2. e aa bis cc, I. 2. f aa bis cc der Urteilsgründe – freigesprochen worden ist. 2. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auf den Ausgleichswert einer schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung entfallen keine Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbare Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, wenn die auszugleichende Rente auch nach Abzug des Ausgleichsbetrags noch über der Jahresarbeitsentgeltgrenze des ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0324.10U72.25.00 1. Mangelbedingte Verzögerungsschäden sind Mangelfolgeschäden und deshalb auch vor Abnahme unabhängig von den Voraussetzungen des § 286 BGB nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen. 2. Bezüglich Mangelfolgeschäden, die aus der Zeit vor Abnahme des Architektenwerks geltend gemacht werden, ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Tuttlingen vom 12.01.2010 – 1 C 697/09 – abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jewei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch aus Versicherungsvertrag Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.427,00 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 16.11.1995 zu bezahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 4.700,00 DM vorläufig vollstreckbar. ... mehr