218 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "altersteilzeit regelarbeitsentgelt" in allen Themenbereichen.

Rz. 35 Die BA hat dem Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2 AltTZG den von ihm nach § 3 Abs. 1 Nr. 1a) AltTZG erbrachten Aufstockungsbeitrag i.H.v. 20 % des Regelarbeitsentgeltes sowie die zusätzlichen Beiträge zur Rentenversicherung, soweit diese auf dem AltTZG beruhen, erstattet. Hierunter fielen gem. § 4 Abs. 2 ... mehr

(1) 1Beansprucht ein Arbeitnehmer, der Altersteilzeitarbeit (§ 2) geleistet hat und für den der Arbeitgeber Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 erbracht hat, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, erhöht sich das Bemessungsentgelt, das sich nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ergibt, bis zu dem ... mehr

Rz. 6 Vom Arbeitgeber wird die Übernahme eines Auszubildenden auf den frei gewordenen Arbeitsplatz (nur für Arbeitgeber mit bis zu 50 Arbeitnehmern) bzw. die Beschäftigung eines bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers verlangt. Für Arbeitgeber mit bis zu 50 Arbeitnehmern gelten vereinfachte ... mehr

Bei der Eindämmung der Corona-Pandemie kommt dem ÖGD bei der Kontaktnachverfolgung und Durchsetzung von Quarantäne-Maßnahmen besondere Bedeutung zu. Das besondere Engagement der – auch dort vorübergehend eingesetzten – Beschäftigten im ÖGD wurde von den Tarifvertragsparteien besonders bedacht. Beschäftigte, die im ... mehr

(1) 1Das Regelarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit im Sinne dieses Gesetzes ist das auf einen Monat entfallende vom Arbeitgeber regelmäßig zu zahlende sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht überschreitet. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weihnachtsgeld. Betriebliche Übung. Tarifvorbehalt. Vorrangtheorie. Mitbestimmungsrecht. Regelungssperre Leitsatz (redaktionell) 1. Eine unter Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG geschlossene Betriebsvereinbarung ist rechtsunwirksam. 2. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung setzt unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung eines während einer Altersteilzeitarbeit bezogenen Aufstockungsbetrags auf eine Hinterbliebenenrente. Arbeitsentgeltbegriff Orientierungssatz 1. Die Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz können nicht als Arbeitsentgelt angesehen werden (vgl BSG vom 17.4.2007 - B 5 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Insolvenz. Organhaftung Leitsatz (redaktionell) Die Verpflichtung zur Absicherung von Wertguthaben in der Altersteilzeit nach § 8a Abs. 1 AltTZG a.F. ist Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB gegenüber dem Arbeitgeber, ermöglicht aber keine Durchgriffshaftung auf Organe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelfallentscheidung zu der Frage des Ob und des Inhalts eines einzelvertraglich vereinbarten Anspruchs auf Kaufkraftausgleich. Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anpassung der Kaufkraft in einem mit Abschluss des Vertrages beginnenden Rhythmus von drei Jahren Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Altersteilzeitarbeit. Antragserfordernis. Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Leistungserbringung nach § 4 AltTZG 1996. keine Ersetzung durch Antrag auf Vorabentscheidung oder Erstattungsantrag Leitsatz (amtlich) Weder der Antrag auf Vorabentscheidung nach § 12 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Aufstockungsbeträge. Anrechnung als Erwerbseinkommen auf Witwenrente gemäß § 97 SGB 6. Rechtslage vor 1.1.2002. vergleichbares Einkommen Leitsatz (amtlich) Bei dem Aufstockungsbetrag gemäß Altersteilzeitgesetz handelt es sich um sogenanntes vergleichbares Einkommen und ... mehr

[1] Wird im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen (§ 7b SGB IV) Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen (z.B. bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell nach dem ... mehr

[1] Wird im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen (§ 7b SGB IV) Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen (z.B. bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell nach dem ... mehr

hier: Feststellung der SV-Luft bei einem kombinierten Block- und Teilzeitmodell Kommt es bei einer Altersteilzeitarbeit im Blockmodell zu einer nicht zweckentsprechenden Verwendung von Wertguthaben (Eintritt eines Störfalls), ist das bis dahin aufgebaute Wertguthaben nach § 23b Abs. 2 und 2a SGB IV für die Kranken-, ... mehr