13.898 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Pfändung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz 1. Der Anspruch des in der Maßregel der Sicherungsverwahrung Untergebrachten auf Auszahlung des Eigengeldes unterliegt den Pfändungsschutzvorschriften der ZPO nicht. Die §§ 850c, 850k Abs. 1 S. 1, 811 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind weder direkt noch analog anwendbar. 2. Das verfassungsrechtlich postulierte ...mehr

Gesetzestext (1) 1Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer dem Pfändungsbeschluss die Übergabe des Hypothekenbriefes an den Gläubiger erforderlich. 2Wird die Übergabe im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt, so gilt sie als erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher den Brief zum Zwecke der ...mehr

I. Das Problem Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und hat in diesem Zusammenhang das Arbeitseinkommen gepfändet. Arbeitgeber ist eine dem Schuldner nahestehende Person, die sich tot stellt, d.h. weder eine Drittschuldnererklärung abgegeben hat, noch sonst auf Anfragen reagiert. Nun soll ...mehr

§ 70 Allgemeines (§§ 808, 809 ZPO; Artikel 13 GG) (1) 1Der Pfändung unterliegen diejenigen beweglichen Sachen des Schuldners, die sich in seinem Gewahrsam befinden. 2Gewahrsam kann der Schuldner unter Umständen auch an Sachen haben, die sich in den Räumen eines Dritten befinden. 3Dies kann zum Beispiel der Fall sein, ...mehr

RVG § 25 Abs. 1 Nr. 1, Hs. 1 u. 2 ZPO § 788 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Leitsatz Werden in einem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht titulierte Rechtsanwaltskosten früherer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vollstreckt, so hat das Vollstreckungsgericht zu prüfen, ob die gem. § 788 ZPO geltend ...mehr

I. Das Problem Pfändung des Gesellschaftsanteils Im Wege der Forderungspfändung wurde "der Anteil des Vollstreckungsschuldners als Gesellschafter an der … GmbH amp Co. KG unter Einschluss des Auseinandersetzungsguthabens sowie der Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung der ihm von der Gesellschaft ...mehr

§ 100 (§ 813 Absatz 3 ZPO) (1) 1Ist der Gerichtsvollzieher mit der Pfändung bei einer Person beauftragt, die Landwirtschaft betreibt, und werden voraussichtlich zu pfänden sein, so...mehr

Leitsatz 1. Die Pfändbarkeit eines Vermögensgegenstands, mithin auch eines Anteils an einer ausländischen Gesellschaft, ist grundsätzlich nach dem gemäß der lex fori maßgeblichen innerstaatlichen Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht zu beurteilen. 2. Das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht enthält keine Regelung ...mehr

Rz. 278 Bleibt nach Befriedigung aller im Teilungsplan genannten Berechtigten ein Überschuss, steht dieser dem Eigentümer zu. Dieser Anspruch ist vom Zuschlag an pfändbar. Die Pfändung ist drittschuldnerlos und somit durch Zustellung an den Eigentümer (§ 857 Abs. 2 ZPO) zu bewirken.[136]mehr

§ 101 Zulässigkeit der Pfändung (§ 810 ZPO) (1) 1Früchte, die noch nicht vom Boden getrennt sind, können gepfändet werden, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist, und soweit sie nicht nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ZPO unpfändbar sind. 2Diese ...mehr

§ 104 Pfändung von Wertpapieren (1) 1Bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen werden Wertpapiere wie bewegliche körperliche Sachen behandelt. 2Sie werden dadurch gepfändet, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt. (2) 1Zu den Wertpapieren nach Absatz 1 gehören alle Inhaberpapiere, auch wenn sie auf ...mehr

a) Durchsuchungsrecht des Gerichtsvollziehers Rz. 269 § 758 ZPO erlaubt dem Gerichtsvollzieher, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen und zu diesem Zwecke auch verschlossene Haus- und Zimmertüren sowie Behältnisse öffnen zu lassen. Rz. 270 Willigt der anwesende Schuldner oder in dessen ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amts-/Landgericht _________________________ Klage des _________________________[841] – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...mehr

RVG §§ 25 Abs. 1 Nr. 1, 23 Abs. 2, 33 Leitsatz Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet ...mehr

Rz. 125 Siehe dazu Zimmermann § 1 BUrlG; Aufrechnung Rz. 72, Abtretung und Pfändung Rz. 78, Insolvenz Zimmermann, § 1, Rz. 98.mehr