928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gehaltspfändung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Übersendet ein Mandant seinem Prozessbevollmächtigten nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und nach Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags einen Grundbuchauszug, aus dem sich ein hälftiger Eigentumsanteil der Schuldnerin an einem Grundstück ergibt, ist der Anwalt dafür darlegungs- und ...mehr

Rn 42 Wesentliche Rechtsquelle zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist der Arbeitsvertrag (Einzelheiten und zahlreiche Muster bei BLDH/Lingemann Kap 2, 3, 6–8, 10–12; Preis, Arbeitsvertrag, 1 ff; Schaub/Schrader/Straube/Vogelsang 1 ff; Hümmerich/Reufels 1 ff). Er enthält typischerweise Regelungen zu folgenden ...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten sich über die Freistellung des Antragstellers von der Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem im Wege einer Samenspende gezeugten gemeinsamen Sohn. [2] Der Antragsteller hat im Februar 2012 auf der Internet-Seite "Spermaspender.de" seine Bereitschaft zu einer Spermaspende mit ...mehr

Rz. 15 Fragen nach den Vermögensverhältnissen sind grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen kommen allenfalls bei leitenden Angestellten und bei Mitarbeitern in Betracht, die in einem besonderen Vertrauensverhältnis beschäftigt werden sollen, bei dem der Arbeitnehmer mit Geld umgehen muss oder die Möglichkeit der ...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2022 - 28 F 105/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller einen Betrag in Höhe von 28.789,38 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufrechnung im Insolvenzverfahren Leitsatz (redaktionell) 1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine bestehende Aufrechnungslage und ein darauf beruhendes Aufrechnungsrecht nicht berührt. 2) Die Aufrechnung ist auch insoweit zulässig, als die Aufrechnung auf einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Förderungsgesetze Leitsatz (amtlich) Die Regelung in Tz. 24 Satz 2 der VAO vom 25. Mai 1962, wonach in den Fällen einer Eheschließung erst nach dem 20. Juni 1948 mindestens ein Erlaß in der Höhe auszusprechen ist, in der die eigenen verfügbaren Mittel des Schuldnerehegatten ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Hat der Arbeitgeber, nach dem das Gehalt des Arbeitnehmers 10mal wegen zT nicht lebensnotwendiger Anschaffungen gepfändet worden war, dem Arbeitnehmer schriftlich unmißverständlich mitgeteilt, er solle seine Vermögensverhältnisse ordnen und bei einer erneuten Pfändung werde das ...mehr

Leitsatz Auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins hin hat der BGH kürzlich die Erhebung von Pauschalbeträgen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungen gegen Bankkunden für unzulässig erklärt. Die auf Unterlassung in Anspruch genommene Bank hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) für ...mehr

Unterlagen zum Beschäftigungsverhältnis werden in einer Papierakte oder in elektronischer Form gespeichert. Form und Inhalt der Personalakte sind gesetzlich nicht geregelt. Nach einem Urteil des BAG ist eine Personalakte die "Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 25. Oktober 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 6.12.1999 – S 11 Ar 151/97 – wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Mit seiner Berufung wendet sich der Kl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Abtretung pfändbaren Arbeitseinkommens im Restschuldbefreiungsverfahren. fehlender Einkommenszufluss Leitsatz (amtlich) Die während eines Restschuldbefreiungsverfahrens gemäß § 287 Abs 2 InsO an den Treuhänder abgetretenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgabenordnung: Unzulässiger Antrag auf Vollstreckungsaufschub bei Bestandskraft des gegenständlichen Ablehnungsbescheids - kein Vollstreckungsaufschub bei Ratenzahlungsangebot Leitsatz (amtlich) 1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Vollstreckungsaufschub ist ...mehr