44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Eine freiwillige Bestellung ist möglich. Es gelten die gleichen Gründsätze wie vor unter 3.mehr

Eine das Hauptverfahren betreffende Verteidigerbestellung wirkt im Verfahren über die Aussetzung der Jugendstrafe gem. § 57 JGG fort (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.8.2015 – 3 Ws 275/15). Im Vollstreckungsverfahren, in dem die Bestellung eines Pflichtverteidigers immer nur für den jeweiligen Verfahrensabschnitt gilt, ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: zerb.1134 AnwaltFormulare Erbrecht, Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler, 7. Aufl. 2023 (zerb verlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts I. Die Unterzeichneten sind Geschwister. Ihr Vater, Herr _________________________, ist am ...mehr

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 51.2: Bestellung speziell in Trunkenheitssachemehr

Antrag an Gericht zur Bestellung eines besonderen Prozessvertreters für eine nicht prozessfähige Partei gemäß § 57 ZPO. Prozessmustermehr

Überblick Bestellung und Abberufung des Verwalters sowie den Verwaltervertrag nennt Anlage 1 zu § 1 Satz 1 ZertVerwV in Ziff. 2.1.7. Der DIHK-Rahmenplan (Stand März 2022) taxiert diesen Prüfungsgegenstand mit S+M/3.mehr

Muster aus: WEG Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, Niedenführ, 14. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 4.11: Bestellung eines Dauerwohnrechtsmehr

§ 45 RVG; §§ 397a, 406h StPO Leitsatz Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung eines Verletztenbeistands im Ermittlungsverfahren kann das Gericht die Nebenklagebefugnis nicht wegen des Fehlens des Tatverdachts ablehnen, wenn die Staatsanwaltschaft zur selben Zeit das Verfahren gerade wegen des ...mehr

Rz. 407 Personen, die in den Gründungspapieren als Geschäftsführer benannt werden und in diesem zugestimmt haben, gelten kraft gesetzlicher Fiktion als bestelltes Organ der Gesellschaft ab der Gründung (Sec. 9, 12 CA 2006).mehr

Kurzbeschreibung Ernennung eines Mitarbeiters zum Beauftragten für das Arbeitsschutzmanagement. Vertrag Vorbemerkung Mit diesem Mustertext kann ein Mitarbeiter zum Beauftragten für das Arbeitsschutzmanagement bestellt werden. Bitte passen Sie die Formulierungen erforderlichenfalls unternehmensspezifisch an. Auf diese ...mehr

1 Vorbemerkung Rz. 1 § 83 Abs. 1 GenG sieht als Regelfall vor, dass der bisherige Vorstand die Liquidation übernimmt (geborene Liquidatoren), eine Annahme des Amtes ist nicht erforderlich, der Anstellungsvertrag bleibt unverändert. Der Vorstand ist grundsätzlich zur Tätigkeit als Liquidator bis zum Abschluss der ...mehr

a) Belastungsgegenstand und mögliche Rechtsinhaber Rz. 10 Mit einem Dauerwohnrecht belastet werden ­können Grundstücke (§ 31 Abs. 1 S. 1 WEG), aber auch Wohnungs- bzw. Teileigentum[5] oder Erbbaurechte,[6] nicht aber Sondernutzungsrechte[7] oder ideelle Bruchteile eines Grundstücks.[8] Berechtigter kann jede ...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Leitsatz Nimmt eine mit einer Klage/hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch angefallenen Kosten auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine ...mehr

Rn 3 Liegt eine Parteivereinbarung nicht vor, so ist ein Ersatzschiedsrichter nach denjenigen Regeln zu bestellen, die auf die Bestellung des weggefallen und nunmehr zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden waren (§ 1035). Auch hierbei ist wiederum der Grundsatz des § 1034 II anzuwenden. Es darf also nicht durch ein ...mehr

2.4.1 Allgemeine Voraussetzungen Persönliche Voraussetzungen Zum Verwalter kann jede natürliche und voll geschäftsfähige Person bestellt werden. Das Wohnungseigentumsgesetz enthält zur Person des Verwalters keine Bestimmungen. Dem Wortlaut des § 26 WEG ist lediglich zu entnehmen, dass es nur einen Verwalter geben ...mehr