21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Ausschlussfrist. Arbeit auf Abruf. Besonderheiten des Arbeitsrechts. Beweislast. Darlegungslast. ergänzende Vertragsauslegung. Feiertagsvergütung. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. geleistete Arbeit. geltungserhaltende Reduktion. Haftungsausschluss. Haftungsbegrenzung. ...mehr

Vorformuliert sind Vertragsbestimmungen, wenn sie zeitlich vor Abschluss des Mietvertrags formuliert wurden und für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind, wobei auch ausreicht, wenn die Vertragsbedingungen im Kopf des Verwenders gespeichert werden (Palandt/Grüneberg, ...mehr

Der EuGH verfolgt eine ganz klare Linie: Missbräuchliche AGB müssen mit aller Macht eliminiert werden, und zwar so effektiv wie möglich. Den Gerichten der Mitgliedsstaaten sind daher umfassende Amtsermittlungspflichten auferlegt. Das Gericht anstelle des klagenden Verbrauchers soll die Frage der möglichen ...mehr

Rz. 18 Die Vertragspartner können den Handelsvertretervertrag von den Vorschriften des BGB und HGB abweichend gestalten, soweit die §§ 84 ff. HGB keine zwingenden Vorschriften enthalten. Grenzen setzen im Falle eines Formularvertrages[62] die Inhaltskontrollen nach §§ 307 ff.[63] BGB, wobei §§ 308 f. BGB nicht ...mehr

Zum Verständnis der Gültigkeit einzelner Klauseln im Bereich der Schönheitsreparaturen ist die historische Entwicklung der ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung von entscheidender Bedeutung, die hier zum besseren Verständnis kurz dargestellt werden soll: 1. BGH, Urt. v. 14.5.2003 – VII ZR 308/02, NJW 2003, ...mehr

Gegenstand der Entscheidung ist, dass eine starre Frist von 4 Jahren, nach denen spätestens eine Schönheitsreparatur des Mieters vorgenommen werden muss, durch eine zusätzliche Einzelfallklausel relativiert werden kann, da dem Mieter dann ein Anspruch zustehen kann, eine Verlängerung des Renovierungszeitraums zu ...mehr

Der BGH hat ausgeführt, dass die formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses den Mieter in seiner persönlichen Gestaltung des Lebensbereichs ohne anerkennenswertes Interesse des Vermieters einschränke und daher unwirksam sei. Die Klausel wäre jedoch ...mehr

a) Ergänzender typischer Sachverhalt Rz. 109 Der Verwender der AGB wünscht, dass die Rechtsfolgen bei Teilnichtigkeit ausdrücklich in den AGB angegeben werden. Er hat hierzu in Erinnerung, dass nach § 139 BGB der Regelfall die Vollnichtigkeit ist und möchte deshalb bereits in den AGB ein klares Indiz setzen, dass er ...mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 79 Abweichend von § 266 BGB wünscht der Verwender die Möglichkeit, auch Teillieferungen vornehmen zu dürfen. Ist eine individualvertragliche Vereinbarung der Leistung "als Ganzes" festzustellen, so kann diese Pflicht nur durch eine zusätzliche Abänderungsbefugnis aufgeweicht werden, die ...mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 119 Grundsätzlich finden auf den Ausschluss der Haftung die für Verbraucher geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Zwar wird § 309 Nr. 7 BGB über § 310 Abs. 1 BGB für Verträge zwischen Unternehmern ausgeschlossen; jedoch entfalten die Wertentscheidungen des § 309 Nr. 7 BGB auch ...mehr

10.1 Laufzeit des Verwaltervertrags Nach umstrittener Rechtsprechung des BGH unterliegt die Laufzeit des Verwaltervertrags auch in einem Formularvertrag wegen der vorrangigen Sonderregelung in § 26 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht dem Klauselverbot des § 309 Nr. 9a BGB, wonach eine den anderen Vertragsteil länger als 2 Jahre ...mehr

Rz. 144 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.23: Abtretungsverbot Ansprüche aus diesem Vertrag darf der _________________________ (Vertragspartner des Verwenders) nur mit Zustimmung des _________________________ (Verwenders) abtreten.mehr

a) Vorliegen einer Gattungsschuld Im Regelfall enthalten Mietverträge keine näheren Angaben zur Art und Weise, wie der Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen hat. Der Mieter hat damit eine Gattungsschuld i.S.v. § 243 BGB zu erbringen (Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, 14. Aufl. 2019, § 538 BGB Rn 90). Bei der ...mehr

Nachfolgende Übersicht ermöglicht einen Überblick über formularvertragliche Klauseln aus der mietrechtlichen Praxis, über die richterlich bezüglich ihrer Wirksamkeit entschieden wurde. Die Darstellung erfolgt alphabetisch. 1. Änderungsvorbehaltemehr

Sollen nach einer Schlussbestimmung des Vertrags etwa unwirksame Vertragsbestimmungen "durch eine dem beabsichtigten Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommende Bestimmung zu ersetzen" sein, stellt eine derartige Klausel einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar und ist somit unwirksam.[1]mehr