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Rn 40 Verweisen im unternehmerischen Rechtsverkehr beide Parteien auf ihre AGB, so gilt das ›Prinzip der Kongruenzgeltung‹. Sie werden nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie sich decken. Dies gilt auch dann, wenn beide AGB Abwehrklauseln enthalten (BGH NJW 91, 1606 [BGH 23.01.1991 - VIII ZR 122/90]; 85, 1840 [BGH ...mehr

Rz. 362 Auf Aufhebungsverträge sind die Vorschriften über die Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gem. § 310 Abs. 4 i.V.m. §§ 305 ff. BGB anwendbar, wobei die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind. Zwar bezieht sich § 310 Abs. 4 BGB seinem Wortlaut nach nur auf ...mehr

(BGH, Urt. v. 25.6.2015 – IX ZR 199/14) • Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB ist unwirksam. Jedenfalls sind Regeln, welche die Wirkungen der Restschuldbefreiung zum Nachteil des Schuldners einschränken, mit den wesentlichen Grundsätzen der Restschuldbefreiung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungsvorbehalt in AGB. Vertrag über Zugang zum Internet. Preis- und Leistungsänderung. Anpassungsbefugnis des Verwenders von AGB. Preisanpassungsklauseln Leitsatz (amtlich) Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum ...mehr

I. Vorbemerkung In der täglichen Arbeit als Mietrichter kommt es bei vielen Fallgestaltungen zumindest auch auf die Frage an, ob einzelne formularvertragliche Regelungen in vereinbarten Wohnraummietverträgen der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten oder nicht. In der Regel handelt es sich ...mehr

Zusammenfassung Jeder kennt sie, (fast) jeder im Wirtschaftsleben Aktive hat sie: Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Diese Regelwerke machen Geschäfte einfacher, da sie – einmal vorformuliert – für eine Vielzahl gleichgelagerter Verträge genutzt werden können. Sie schließen Gesetzeslücken und beseitigen ...mehr

Gesetzestext Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden. A. Zweck der ...mehr

I. Einleitung Mietrecht und AGB-Recht sind eng miteinander verknüpft, da ca. 24,2 Mio. Mietwohnungen in Deutschland ganz überwiegend mittels eines Formularmietvertrags eines Verbands oder Verlags vermietet werden. Auf diese Verträge sind die §§ 305 ff. BGB anwendbar. Die Entwicklung des AGB-Rechts hat deshalb auch das ...mehr

Rz. 767 Die Auslegung von AGB auch im Arbeitsrecht richtet sich nach den allgemeinen Regelungen zur Auslegung von AGB. Dies ist von einer Auslegung von Willenserklärungen oder Verträgen zu unterscheiden. Dies geschieht nämlich aus der Perspektive des objektiven Empfängerhorizontes. AGB sind dagegen nach ihrem ...mehr

Der ursprünglich vom Gesetzgeber auch ins Auge gefasste Idealfall sah so aus: Die Vertragspartner setzen sich zusammen an einen Tisch und regeln als gleichberechtigte Partner einvernehmlich den Vertragsinhalt. Der Gesetzgeber hatte im BGB daher zunächst weitgehend darauf verzichtet, bestimmte Regelungen aufzustellen. ...mehr

Rn 7 Formularmäßige Haftungsausschlüsse unterliegen über § 639 hinaus der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. Insb kommt eine Unwirksamkeit gem § 309 Nr 8b aa (Ausschluss und Verweisung auf Ansprüche gg Dritte), § 309 Nr 8b bb (Beschränkung auf Nacherfüllung) und § 309 Nr 12 (Beweislast) in Betracht. Darüber hinaus ist § ...mehr

Rz. 93 Die Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB gilt nur für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Das sind gem. § 305 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Damit fällt ein Arbeitsvertrag, ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.3: Teillieferungen (Verkauf-AGB) Muster 2.3: Teillieferungen (Verkauf-AGB) Musterdokument öffnen Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind, wobei die verursachten zusätzlichen ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.5: Rechtswahl (Verkauf-/Einkauf-AGB) Muster 2.5: Rechtswahl (Verkauf-/Einkauf-AGB) Musterdokument öffnen Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 2.9: Verjährungsverkürzung (Verkauf-AGB) Muster 2.9: Verjährungsverkürzung (Verkauf-AGB) Musterdokument öffnen (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ...mehr