3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerlich anzuerkennendes Pflegekind Leitsatz (amtlich) 1. Im Regelfall kann von einem nicht unwesentlichen Beitrag zum Kindesunterhalt i.S. des § 32 Abs.1 Nr.2 EStG 1986 ausgegangen werden, wenn das Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und von diesem --zumindest teilweise-- ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn § 33a Abs.2 Satz 5 EStG 1981 für eine andere als hälftige Aufteilung des Ausbildungsfreibetrages eine einvernehmliche Erklärung beider unterhaltsleistenden Elternteile verlangt. Ist eine Einigung zwischen den Elternteilen schwierig und muß ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den (besonderen) Voraussetzungen der Kindeswohldienlichkeit einer Verwandtenadoption. Verfahrensgang AG Montabaur (Beschluss vom 26.11.2015; Aktenzeichen 21 F 178/14) Tenor Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Montabaur vom 26.11.2015 wird zurückgewiesen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutterschaftsgeld nur für leibliche Mütter Orientierungssatz Das Mutterschaftsgeld für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs steht nach der derzeitigen Gesetzeslage nur der leiblichen Mutter zu; die dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken greifen nicht durch (BSG vom 3.6.1981 3 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an inländischen Berechtigten Leitsatz (redaktionell) Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das beim anderen Ehegatten im EU-Ausland lebt, kann die Auszahlung an den im Inland lebenden Berechtigten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur sittlichen Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption im Verhältnis von Onkel und Nichte. Normenkette BGB § 1767 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Anzunehmenden und des Annehmenden wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Regensburg vom 5.2.2015 abgeändert. 2. Die anzunehm...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an inländischen Berechtigten Leitsatz (redaktionell) Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das beim anderen Ehegatten im EU-Ausland lebt, kann die Auszahlung an den im Inland lebenden Berechtigten ...mehr

BfF v. 5.2.2004 Zu diesem Merkblatt Das Kindergeld wird zur Steuerfreistellung des elterlichen Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes gezahlt. Das Existenzminimum umfasst auch den Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung des Kindes. Soweit das Kindergeld darüber hinausgeht, dient es der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung der Unterhaltspflicht des nichtehelichen Vaters ggü. der Kindesmutter Leitsatz (redaktionell) 1. Das in Art. 6 Abs. 5 GG normierte Gleichbehandlungsgebot gebietet es bei nichtehelichen Kindern, den unbestimmten Rechtsbegriff der groben Unbilligkeit in § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Beiladung Bezugsberechtigter Orientierungssatz Ist streitig, welcher Kindergeldberechtigte nach § 3 Abs 2 und 3 BKGG vorrangig Anspruch auf Gewährung des Kindergeldes hat, so ist der Kindergeldberechtigte, der nach den konkreten Sachverhalt neben dem bisherigen ...mehr

Rz. 18 Auf welches Versicherungskonto für eine Rente abzustellen ist, regelt Abs. 2 und stellt klar, dass es für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte bei den Altersrenten, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei den Erziehungsrenten auf die Entgeltpunkte des Versicherten – Nr. 1 und bei den ...mehr

BfF v. 16.2.2004, St I 4 - O 1561 - 1/2004, BStBl I 2004, 304 Nachstehend sind die zum 1.1.2004 überarbeiteten Vordrucke KG KM, KG 1b, KG 2, KG 4a, KG 4c, KG 4e, KG 7a, KG 7b, KG 7c, KG 93 sowie das Kindergeldmerkblatt abgedruckt. Zusätzlich wird der neue Vordruck KG 6 (Ausbildungsbescheinigung) zur Verfügung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopferentschädigung. Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern. Unterernährung. unzureichende Pflege. seelische Misshandlung. tätlicher Angriff. fehlender Vorsatz. bindende Tatsachenfeststellung. sozialgerichtliches ...mehr

Normenkette BGB § 1618 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG – FamG – in Saarlouis vom 15.3.2002 – 20 F 339/01 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat den übrigen Verfahrensbeteiligten ihre außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. ...mehr