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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Das Wechselmodell ist eine Frage des Umgangsrechts und nicht des Sorgerechts. Das Wechselmodell kann nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Ein Hinwirken auf Einvernehmen hat dann zu unterbleiben, wenn nach den Gesamtumständen eine Einigung der Eltern ausgeschlossen erscheint. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das OLG Zweibrücken (FamRZ 2022, 1936) führt aus, dass Gewalttaten gegen den Obhutselternteil sowie deren Kenntnisnahme durch das Kind regelmäßig einen Ausschluss des Umgangsrechts rechtfertigen, weil auch sie eine Kindeswohlgefährdung verursachen können. Dies ist der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.08.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit des angestrebten Verfahrens zur Regelung des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Dies ist der Fall, wenn eine nicht kostenarme ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.03.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtsschutz. lückenlose Offenlegung der finanziellen Verhältnisse. widersprüchliche Angaben zu den Einkommensverhältnissen Orientierungssatz 1. Zur Bewilligung von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung, da entscheidungserhebliche und in den angegriffenen Entscheidungen in Bezug genommene Unterlagen nicht vorgelegt wurden. allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffenen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.07.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Bildungstoleranz bei Wegzug in entfernt gelegenen Wohnort Leitsatz (amtlich) Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.05.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Umgangskosten Leitsatz (amtlich) Der Antragsgegner muss als Umgangsberechtigter alle Möglichkeiten nutzen, um die Umgangskosten so niedrig wie möglich zu halten und öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen. Der Antragsgegner ist nicht berechtigt, sich auf die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Umgangsrechts für die Dauer von zwei Jahren Leitsatz (amtlich) Ein dauerhafter Ausschluss des Umgangsrechts gem. § 1684 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn in der Gegenwart bestehende konkrete Umstände das Wohl des Kindes gefährden und der Gefährdung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) AAK. Absehen. absolute Fahruntüchtigkeit. abstrakte Gefahr. Alkohol. Alkoholfahrt. Alkoholisierungsgrad. Arbeitgeberbescheinigung. Arbeitsvertrag. Atemalkoholkonzentration. Ausnahme. Berechenbarkeit. Berufskraftfahrer. besondere Umstände. Beweiswürdigung. Bußgeldverfahren. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.02.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgang. Zwangsgeldandrohung. Umgangsregelung – Zwangsgeldandrohung – Wille des Kindes Leitsatz (amtlich) Die Androhung eines Zwangsgeldes gem. § 33 FGG ist nicht geboten, wenn nicht ersichtlich ist, dass der betreuende Elternteil mit erzieherischen Mitteln noch auf das Kind einwirken ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.12.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit und eine Verfassungsbeschwerde als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können unter Geltung des früheren § 1711 BGB ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2016 4 Wochen testen

Der begleitete Umgang nach § 1684 Abs. 4 S. 3, 4 BGB ist die mit Abstand am häufigsten angeordnete Umgangseinschränkung. Seine erhebliche praktische Bedeutung ergibt sich vor allem daraus, dass ein Ausschluss von Umgangskontakten grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn die Kindeswohlgefährdung nicht durch mildere ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2016 4 Wochen testen

Die Einschränkung bzw. der Ausschluss des Umgangs für längere Zeit setzen voraus, dass andernfalls das Wohl des Kindes konkret gefährdet wäre. Hierzu sind im Rahmen des Verfahrens konkrete und belastbare Feststellungen zu treffen. Der hohe Rang des Umgangsrechts spiegelt sich in den erheblichen verfahrensrechtlichen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 151 Für Vereinbarungen über den Kindesunterhalt und über die elterliche Sorge und das Umgangsrecht gilt Entsprechendes wie in der FBiH (siehe Rdn 84).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise auf das streitige Rechtsverhältnis beziehen muss. Eine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren entsteht nicht, wenn die Einigung der Parteien nicht zu einer verbindlichen und ...mehr