5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Rz. 239 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.30: Betriebsvereinbarung zur Vertrauensarbeitszeit Zwischen _________________________ (Name, Adresse Arbeitgeber) und dem Betriebsrat[759] der _________________________ (Name Arbeitgeber) des Betriebs _________________________, vertreten durch den ...mehr

Rn 8 Neben dem Regelsatz einer Vergütung, den der Verordnungsgeber in § 2 InsVV als eine degressive Staffelvergütung ausgestaltet hat, sieht Abs. 1 Satz 3 vor, dass dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters durch Abweichungen von diesem Regelsatz Rechnung getragen wird. Damit bringt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Informationsvermittlungsstelle. Tarifgerechte Eingruppierung des Leiters einer Informationsvermittlungsstelle Leitsatz (redaktionell) Die Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1a BAT erfordert, dass die Tätigkeit des Angestellten sich dadurch aus der Vergütungsgruppe Vb ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ...................................................... [Name und Adresse] diese vertreten durch ...................................................... [Name des Vertretungsberechtigten] - nachfolgend "Arbeitgeber" genannt - und ...................................................... [Name ...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Frau …, sehr geehrter Herr …, wie Sie wissen, muss in allen Beschäftigungsverhältnissen der gesetzliche Mindestlohn beachtet werden. Die Daten, Rahmenbedingungen und insbesondere die Höhe des Mindestlohns werden stetig geändert und den aktuellen Bedingungen ang...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialversicherung. Möbelrestaurator. kein Künstler iS des KSVG Leitsatz (amtlich) Ein Möbelrestaurator unterliegt nicht der Versicherungspflicht nach den Vorschriften des KSVG. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Seminarkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen für die Teilnahme an einem unter anderem aus Videokurs, Abschlussworkshop und Gruppencoaching bestehenden Seminar „Immocation Steuerclass”), das die Teilnehmer durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Pläne für ein Wohnhaus (in Blockhausbauweise) können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eine eigenpersönliche, schöpferische Leistung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG enthalten, die über die Lösung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch Anwendung der einschlägigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag durch Bezugnahme auf DRK-Reformtarifvertrag. Ansprüche auf Altersteilzeit aus betrieblicher Übung. Ansprüche auf Altersteilzeit wegen Verstoß gegen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bezugnahme auf ...mehr

Rz. 371 Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.8.2016 die Schnittstelle der Ausbildungsförderung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach eigener Einschätzung entschärft. Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach durch Ausbildungsförderung nach dem BAföG, durch Berufsausbildungsbeihilfe oder durch das ...mehr

Tenor I. Die Beschwerden der Beigeladenen zu 4. und 2. gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 4. Dezember 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Dezember 2019 - B7-21/18 - werden als unzulässig verworfen. II. Die Beigeladenen zu 4. und 2. tragen die Kosten des Verfahrens und die dem ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2000 geändert: Die Bescheide vom 11.02.1999 werden insoweit aufgehoben, als in die Berechnung der Ausgleichssumme d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Klage eines Einrichtungsträgers gegen einen Sozialhilfeträger auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung bezüglich eines Zuverdienstprojektes für Menschen mit einer seelischen Behinderung. Leistung der Eingliederungshilfe. Rechtspflicht zur Leistungsgewährung. keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf Beschäftigung. Zustandekommen eines Änderungsvertrags. tarifvertragliches Schriftformerfordernis. arbeitsvertragliche Schriftformklausel Leitsatz (amtlich) Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2000 geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Tenor wie folgt gefasst: Die Bescheide vom 11.02.1999...mehr