21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Den digitale Verbraucherschutz stärken vier neue Gesetze: Das Kaufrecht wird umfassend reformiert. Für digitale Produkte gilt ein eigenes Gewährleistungsrecht, für Online-Marktplätze neue Informationspflichten und Verbraucher können sich leichter von Langzeitverträgen lösen. Eine Änderung des Sachmangelbegriffs wirkt weit über den Digitalbereich hinaus.mehr

Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend macht, ist wirksam. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vorformulierte Klauseln (AGB) handelt.mehr

Einbruch mit entwendetem Wohnungsschlüssel – muss die Hausratsversicherung zahlen? Eine Hausratversicherung deckt auch einen Einbruchsdiebstahl ab. Wenn jedoch der eigene Schlüssel bei dem Einbruch verwendet wird, wird es kniffelig für den Versicherungsnehmer.mehr

Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL), die zum 13.6. 2014 in Kraft tritt und zeitgleich in nationales Recht umgesetzt wird, ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel. Besonders einschneidend ist das bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen. In diesem Bereich sind auch Rechtsprobleme zu erwarten.mehr

Vor dem Hintergrund der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und dem damit verbundenen Risiko einer Einstellung von Gaslieferungen stehen viele Unternehmen vor der Frage, wie sie im Notfall Leistungspflichten aussetzen oder anpassen können.mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.10.2008 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des LG Köln - 26 O 5/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 100.000 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Versetzungsvorbehalt Leitsatz (amtlich) Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO entspricht, so unterliegt sie keiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vielfachverwendung von Formularverträgen gegenüber einem Vertragspartner Leitsatz (amtlich) Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen können auch dann vorliegen, wenn die Bedingungen nicht gegenüber verschiedenen Vertragsparteien verwendet werden sollen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers nach Ablauf der Frist. Berücksichtigung von Zuzahlungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung. Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung. AGB-Kontrolle. unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen Leitsatz (redaktionell) Knüpft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Bestimmtheit des Klageantrags. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Setzt ein vereinbartes Rückkehrrecht des Arbeitnehmers eine unter Einhaltung der Voraussetzungen des KSchG ausgesprochene Kündigung voraus, ist die Vereinbarung wegen unangemessener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Bestimmtheit des Klageantrags. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Setzt ein vereinbartes Rückkehrrecht des Arbeitnehmers eine unter Einhaltung der Voraussetzungen des KSchG ausgesprochene Kündigung voraus, ist die Vereinbarung wegen unangemessener ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch eines Beschäftigten wegen entgangener leistungsorientierter Vergütung aufgrund des Nichtabschlusses einer Zielvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Von einer Betriebsvereinbarungsoffenheit arbeitsvertraglicher Absprachen, die ausdrücklich oder bei entsprechenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit einer als "Sicherungsabtretung" bezeichneten formularmäßigen Klausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansorderungen an den Einwilligungsvorbehalt bei Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per SMS oder E-Mail-Newsletter. „Opt-in”-Erklärung. „Opt-out”-Erklärung Leitsatz (amtlich) a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und ...mehr