3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Gemäß § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG wird ein Familiennachzug nicht zugelassen, wenn feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Diese im Jahr 2007 eingeführte Regelung ... mehr

Leitsatz Die im Jahre 1986 geborene Klägerin nahm den Beklagten, ihren Vater, auf Auskunft und Unterhalt für die Zeit vor und nach Erreichung der Volljährigkeit in Anspruch. Die Vaterschaft des Beklagten wurde erst mit Urteil des AG vom 13.3.2008 rechtskräftig festgestellt. Das AG hat die Klage auf Auskunftserteilung ... mehr

Leitsatz Die Parteien hatten mehrere Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt und stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit den in den Jahren 1999 und 2002 geborenen gemeinsamen Kindern. Zwischen den Parteien war die Vaterschaft hinsichtlich des jüngeren Kindes streitig. Der Antragsteller hatte die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind Leitsatz (amtlich) Auch nach dem ab dem 1.9.2009 geltenden Recht ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das minderjährige, nicht verfahrensfähige Kind im ... mehr

Rn 3 In sämtlichen Abstammungsverfahren sind nach Abs 1 Nr 1–3 primär die bisher im rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnis zugeordneten Personen – also das Kind, die Mutter und der Vater – als Beteiligte vAw zu beteiligen (Muss-Beteiligte). Vater iSd Abs 1 Nr 3 ist daher zunächst nur der Mann, der nach § 1592 BGB die ... mehr

In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat (BGH, Urt. v. 23.9.2015 – XII ZR 99/14). mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht Leitsatz (redaktionell) Zum Widerruf einer Vaterschaftsanerkennung. Normenkette BGB § 1597 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. September 1998 verkündete Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Neuruppin – 5 F 220/98 – wird zurückgewiesen. Die Kosten ... mehr

Mit der Einwilligung in die Adoption ist zwar ein Verzicht auf das Elternrecht verbunden. Nach § 1755 Abs. 1 S. 1 BGB erlöschen mit der Adoption dementsprechend das (rechtliche) Verwandtschaftsverhältnis mit dem Kind und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Daraus folgt aber nicht ohne Weiteres, dass dem ... mehr

Rz. 142 Familienrechtliche Auskunftsansprüche können indirekte Auswirkungen auf das Erbrecht haben: Rz. 143 1. Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes über die eigene Abstammung Rz. 144 a) Auskunftsanspruch aus der gegenseitigen allgemeinen Beistands- und Rücksichtnahmepflicht Im Hinblick auf das gesetzliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein uneheliches Kind, dessen Vater nicht festgestellt ist, hat - bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - nach dem Tode seiner versicherten Mutter Anspruch auf die Rente einer Vollwaise. Normenkette RVO § 1269 Abs. 1 S. 1 Fassung: 1957-02-23; ArVNG Art. 2 § 35 Fassung: 1957-02-23 Tenor Auf die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verwirkung von Ansprüchen auf rückständigen Unterhalt: Das Umstandsmoment kann darin liegen, dass a) der Unterhaltsgläubiger auf von ihm angeforderte Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners den Unterhaltsanspruch nicht beziffert; b) der Unterhaltsgläubiger eine mit – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beschwerdebefugnis des Jugendamtes bei Ablehnung der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für das Vaterschaftsanfechtungsverfahren Leitsatz (amtlich) Das Jugendamt ist nicht beschwerdebefugt, wenn das AG die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für das ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Anspruch eines Kindes gegen seine Mutter zur Auskunft über den leiblichen Vater. 2. Ein Auskunftsanspruch wird durch Auskunftserteilung erfüllt. Auf die Richtigkeit der Auskunft kommt es grundsätzlich nicht an, denn diese Frage ist vorrangig durch den Anspruch auf eidesstattliche Versicherung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung bei bewußt falschem Anerkenntnis Leitsatz (amtlich) Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Vaterschaftsanfechtung kann auch bei einem bewusst falschen Vaterschaftsanerkenntnis und der in Kenntnis der Nichtvaterschaft erteilten Zustimmung der Kindesmutter hierzu ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders haben. Die hierfür erforderliche rechtliche Sonderverbindung folgt aus dem ... mehr