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Relevanz Datum
Impfpass in der Hand
News 22.04.2022 Arbeitsrecht

Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfnachweises in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes zu täuschen, ist ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung.mehr

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Mann schaut auf Uhr
News 07.08.2023 Urteil

Der dringende Verdacht einer manipulierten Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Im Fall vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern buchte sich ein Arbeitnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus in das Zeiterfassungssystem ein, nahm die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude auf.mehr

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Klavier
News 18.08.2025 Urteil

Eine Musikschullehrerin, die vom Land Berlin als freie Mitarbeiterin beschäftigt wurde, war nicht abhängig beschäftigt. Zwischen ihr und dem Land Berlin als Arbeitgeber bestand kein Arbeitsverhältnis, entschied das Arbeitsgericht Berlin.mehr

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Arbeitsplatz von oben mit Laptop, Smartphone und Notizblock
News 12.09.2019 Wettbewerbsrecht

Die Arbeitszeit eines Mitarbeiters ist tabu für Anrufer, die ihn aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis herauslocken wollen. Unerheblich ist, dass der Privatmobilanschluss des Arbeitnehmers gewählt wird. Der Anrufer muss erfragen, ob er bei der Arbeit ist und auflegen, wenn das bejaht wird. ​​​​​​​mehr

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Mann steht erschoepft in Waschraum
News 21.02.2023 Arbeitgeberhaftung

Arbeitgeber können sich Schadensersatzansprüchen ihrer Arbeitnehmer gegenübersehen, wenn sie ihre Hauptpflichten verletzen, also den Arbeitnehmer nicht vertragsgemäß beschäftigen oder bezahlen. Häufiger geht es jedoch bei Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis um die Verletzung der Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere der Fürsorgepflichten. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Neben Vertragspflichtverstößen kommt auch eine deliktische Haftung in Betracht.mehr

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Pflegekraft oder Ärztin mit Patientin im Rollstuhl
News 01.07.2024 BAG-Urteil

Bei der Freistellung von ungeimpften Pflegekräften während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind diese Zeiten bei der Urlaubsberechnung zu berücksichtigen. Das entschied das BAG und sprach einer Arbeitnehmerin nur einen anteilig gekürzten Urlaubsanspruch zu.mehr

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Häuser Zweitwohnsitz Doppelter Haushalt
News 03.02.2026 Doppelte Haushaltsführung

Immer wieder gibt es Streit darüber, welche Kosten bei doppelter Haushaltsführung neben dem monatlichen Höchstbetrag von 1.000 Euro für Unterkunftskosten im Inland zu berücksichtigen sind. Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Garage und Stellplatz zählen extra. Ab 2026 ist zudem eine neue Höchstgrenze für Unterkunftskosten im Ausland zu beachten.mehr

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Prozent
News 06.09.2018 Darlehensrecht

Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über -  zumeist aus Zinsgründen erfolgten -  Kündigungsbemühungen von Bausparkassen. Nun entschied der BGH: Eine Bausparkasse ist grundsätzlich zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt, wenn seit Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre vergangen sind und seit Beginn des Bausparvertrages eine feststehende Verzinsung der Ansparsumme vereinbart war.mehr

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Mann hält negativen Coronatest in der Hand
News 13.12.2021 Urteil

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigerte, an betrieblichen Coronatests teilzunehmen, war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden. Trotz der Pflichtverletzung hätte der Arbeitgeber im konkreten Fall zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.mehr

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Smartphone Handy Laptop
News 26.02.2025 Urteil

Ein Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft veröffentlichte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel einige Social-Media-Posts, die den Arbeitgeber zur Kündigung bewogen. Das Arbeitsgericht Halle erklärte die ordentliche Kündigung für rechtmäßig.mehr

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Silikon Valley
News 19.03.2019 Organisationsstrukturen

Warum kehren Unternehmen im Silicon Valley zu hierarchischen Entscheidungsstrukturen zurück? Was sind die Praxisprobleme mit OKR und im Performance Management? Antworten auf diese Fragen suchte Personalmanager Felix Berghöfer während eines einmonatigen USA-Aufenthalts.mehr

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Kleine Holzfiguren stehen auf Netz aus Linien
News 15.09.2014 BFH Kommentierung

Ein Treuhandverhältnis kann auch anerkannt werden, wenn mehrere Treugeber ihre Rechte nur gemeinschaftlich ausüben können.mehr

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Piggy Bank Sparschwein rosa zerbrochen Münzen Schulden
News 13.10.2022 Hohe Nebenkosten

Die Gas- und Strompreise steigen weiter rasant, das Heizen wird teuer diesen Winter. Viele Mieter machen sich Sorgen um die nächste Nebenkostenabrechnung und hohe Abschlagszahlungen. Bei Zahlungsverzug droht die Kündigung. Immer mehr Wohnungsunternehmen bieten alternative Lösungen an.mehr

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Mann prüft Vertrag
News 11.11.2022 Verschmelzung

Für ein Recht zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund nach einer Verschmelzung bedarf es besonderer Umstände, die die weitere Erbringung der Leistung durch den übernehmenden Rechtsträger unzumutbar machen. An diese Umstände sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen.mehr

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Gespräch am Arbeitsplatz
News 30.07.2025 BAG-Urteil

Arbeitgeber müssen, bevor sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kündigen, kein Präventionsverfahren durchführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.mehr

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