24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Dringende betriebliche Erfordernisse, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes geführt haben, sind nur dann zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung geeignet, wenn keine Möglichkeit einer Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Ausschluß des Kündigungsrechts bei Staffelmietvereinbarung Orientierungssatz Die in einem Mietvertrag mit Staffelmietvereinbarung enthaltene Regelung, nach der die Kündigung entgegen dem gesetzlichen Regelfall lediglich einmal jährlich immer zum 31. Januar des Jahres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungsanspruch. Einigungsmangel, Formbedürftigkeit. Schadensersatz Leitsatz (redaktionell) 1. Haben sich die Parteien eines Arbeitsvertrags zwar über die Höhe einer für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlenden Abfindung geeinigt, wollte eine der Parteien aber im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Zustimmungsverweigerung nach § 38 MVG.EKD Leitsatz (amtlich) 1. Die gemäß § 38 Abs.3 S.5 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG.EKD) erforderliche Begründung einer Zustimmungsverweigerung muss so gefasst sein, dass der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 17. Dezember 2004 –...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen Firma/Frau/Herrn .............................. (Name), (Straße), (PLZ) (Ort), Alternativ – vertreten durch den unterzeichnenden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer .............................. – Alternativ – vertreten durch den unterzeichnenden alleinvertretungsberechtigten ...mehr

Diese Vorschrift begründet ein gesetzliches Kündigungsrecht (besonderer betriebsbedingter Kündigungsgrund) für die nach § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG befristeten Arbeitsverhältnisse (einschl. der befristeten Arbeitsverhältnisse mit wissenschaftlichen Hilfskräften, die ebenfalls auf dem Befristungsgrund des § 57b Abs. 2 Nr. 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung eines Orchestermusikers Leitsatz (redaktionell) Die gebotene Berücksichtigung der grundrechtlich verbürgten Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 Satz 1 GG), die auch die subjektiv-künstlerischen Vorstellungen des Orchesterträgers bzw -leiters umfaßt, führt nicht dazu, daß bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Das inner- oder außerbetrieblich veranlasste Erfordernis für eine Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG entsteht in aller Regel nicht unmittelbar durch bestimmte wirtschaftliche Entwicklungen, sondern auf Grund einer durch wirtschaftliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 22. Juni 2004 – 14...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 29. Juni 2004 – 14...mehr

Rz. 9 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt weder zur Beendigung der bestehenden Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisse noch ändert sich der Inhalt der Dienst-/Arbeitsverhältnisse durch die Verfahrenseröffnung, § 108 InsO. Von der Insolvenz des Arbeitgebers unberührt bleiben auch der allgemeine und der besondere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 10. Februar 2005 – ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vertragsparteien können bei einem Mietvertrag, wonach dem Mieter (hier: gemeinnütziger Verein) die Räume zur Weitervermietung zu Wohnzwecken überlassen werden, die Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht vereinbaren. Zwar reicht hierfür nicht aus, dass der Formularmietvertrag mit "Mietvertrag für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2004 – 21 Sa 2/04 – wird auf Ko...mehr