11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Teamboni, Gewinnbeteiligung und Co.: Wie Unternehmen zeitgemäße Vergütungssysteme für die sich verändernde Arbeitswelt gestalten können.mehr

Vernetzt, partizipativ, agil: Wie sich die Digitalisierung auf die Führungskultur auswirkt und wie sich Führungskräfte künftig aufstellen müssen, lesen Sie im Titelthema.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Honorarkürzung nach § 291 Abs 2b S 9 SGB 5. Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Teilnahme an der Telematikinfrastruktur. Vereinbarkeit mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO. juris: EUV 2016/679). Gewährleistung der Datensicherheit. ...mehr

(1) 1Stellt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er diesemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur (TI). Regelungen zur TI mit höherrangigem Recht vereinbar Leitsatz (amtlich) 1. Die im Quartal 4/20 vorgenommene Honorarkürzung (Honorarabzug wegen Nichtteilnahme an der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern - ebenso wie bei den Bestimmungen in § 46 Abs. 2 bis 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Dienstvereinbarung Abgeltung der Mitbestimmung. Mitbestimmung beim Betrieb des Personal- und Stellenverwaltungssystems Leitsatz (amtlich) Durch den Abschluß einer Dienstvereinbarung zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg und dem ...mehr

(1) 1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz beanstandet festgestellte Verstöße gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz und fordert ihre Behebung in angemessener Frist. 2Der Landesbeauftragte für den Datenschutz verständigt von der Beanstandung die nach Art. 25 Abs. 1 für die Sicherstellung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. ist nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt. Nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen. 2. Die ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes - VK 2-34/23 - BKartA - vom 20.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den angefochtenen Beschluss der ...mehr

(1) Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz berät und informiert die Bürgerinnen und Bürger über alle Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit, insbesondere über die ihnen bei der Verarbeitung ihrer Daten zustehenden Rechte sowie über geeignete technische Maßnahmen zum Selbstdatenschutz. (2) Öffentliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Als externer Datenschutzbeauftragter bestellter Rechtsanwalt ist gewerblich tätig Leitsatz (redaktionell) 1. Auch nach Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2003 ist die Tätigkeit eines als extern bestellter Datenschutzbeauftragter tätigen Rechtsanwalts als gewerbliche ...mehr

(1) Das Bundeskriminalamt darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über Bestandsdaten gemäß § 3 Nummer 6 des Telekommunikationsgesetzes und über die nach § 172 des Telekommunikationsgesetzes [2] erhobenen Daten verlangen (§ 174 Absatz 1 Satz 1 des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur (TI). Regelungen zur TI mit höherrangigem Recht vereinbar Leitsatz (amtlich) 1. Die in den Quartalen des Jahres 2019 vorgenommene Honorarkürzung (Honorarabzug wegen Nichtteilnahme an der ...mehr

(1) 1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz teilt der verantwortlichen Stelle das Ergebnis seiner Kontrolle mit. 2Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes verbunden werden, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. (2) 1Stellt der ...mehr