28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Klettert ein Fahrgast aus dem Fenster eines anfahrenden Zuges und kommt dabei zu Schaden, so stehen ihm regelmäßig wegen seines überwiegenden Mitverschuldens Schadensersatzansprüche gegen den Bahnbetreiber nicht zu. Dies gilt auch dann, wenn sich nicht mehr klären lässt, ob er von diesem oder einem ... mehr

Normenkette GKG § 47 Abs. 1-2; ZPO §§ 97, 708 Nr. 10, § 711 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.06.2018, Az. 9 O 14/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Berufungsurteil und das Urteil des Landgerichts ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.01.2004 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im Berufungsverfahren. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte Behandlungskosten in Höhe von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts München vom 24. Juni 1986 und des Landgerichts München I vom 23. Juli 1987 im Kostenausspruch aufgehoben und im Hau... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Aufklärungspflichten des behandelnden Arztes im Zusammenhang mit einer Operation an der Wirbelsäule; keine Pflicht des Arztes zur detaillierten Erörterung aller Variationen an Implantatmöglichkeiten mit dem Patienten Normenkette BGB § 823 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung d... mehr

Leitsatz (amtlich) Entsteht ein Wasserschaden an einem Gebäude dadurch, dass Wurzeln eines auf Gemeindegrenze stehenden Baumes einen Abwasserkanal verstopfen, schließt das Fehlen eines Rückstauventils einen Ersatzanspruch nicht aus. Dieser Umstand ist im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen (Abgrenzung zu BGH ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anlageberatung. Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die Fondsverantwortlichen Leitsatz (amtlich) Für eine anlagegerechte Beratung ist erforderlich, dass der Anleger über alle Umstände und Risiken, die für die Anlageentscheidung Bedeutung haben, richtig und vollständig ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 709.922,02 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.08.2010 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 348,00 DM zu bezahlen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist für den Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelmäßige Beschäftigtenzahl bei Betrieb im Aufbau als Grundlage für § 23 Abs. 1 KSchG. Erhöhte Anforderungen an Auflösung nach § 9 KSchG bei langem Arbeitsverhältnis. Einheitliche Festsetzung der Abfindung mit einem Arbeitgeber. Abfindungsvoraussetzungen bei ruhendem Arbeitsverhältnis. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Leitsatz (amtlich) Droht ein Binnenschiffer im Rahmen einer Auseinandersetzung dem alleinigen weiteren Besatzungsmitglied, daß er eine Pistole habe, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, sofern sich aus den Umständen ergibt, daß die Drohung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines 59-jährigen Produktionsarbeiters mit 29-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen Diebstahls von 1,150 kg Rinderbeinscheiben im Wert von ca. 6,00 DM. Verfahrensgang Tenor Es ergeht folgendes Urteil: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine wirksame Bevollmächtigung der Treuhänderin zum Abschluss eines Darlehensvertrages kann sich auch aus einem Zeichnungsschein ergeben, auch wenn die ihr daneben erteilte Vollmacht aus dem Treuhandvertrag wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksam ist. Normenkette BGB §§ 134, 171-172, 177; RBerG § ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.280,69 Euro zu bezahlen und zwar 390,69 Euro nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 06.06.2009 sowie weitere 1.890,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche aufgrund verspäteter Lohnzahlungen bei unerheblichen Darlegungen des Arbeitgebers zum Kausalzusammenhang zwischen Zahlungsverzug und Zwangsversteigerung eines Wohnhauses Leitsatz (redaktionell) 1. Es liegt nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass die ... mehr