24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben Leitsatz (amtlich) In Tenzendbetrieben nach § 118 Abs. 1 BetrVG findet die Regelung des § 113 Abs. 3 BetrVG über die Verpflichtung zum Nachteilsausgleich keine Anwendung. Normenkette BetrVG § 113 Abs. 3; BetrVG § 118 Abs. 1 Verfahrensgang ArbG ...mehr

Dienstvereinbarungen sind ihrem Wesen nach darauf ausgelegt, zeitlich unbeschränkt zu gelten. Gleichwohl können sie auch auf bestimmte Zeit abgeschlossen, mithin befristet werden. Die für eine befristete Zeit getroffene Dienstvereinbarung endet mit Zeitablauf. Ist eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart worden, kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessensspielraum bei Umsetzung eines Stilllegungsplans. Berücksichtigung sozialer Auswahlkriterien bei stufenweiser Stilllegung. Wirksamkeit der Kündigung trotz fehlender Sozialauswahl bei vertretbarem Auswahlergebnis. Anforderungen an Prüfungsmaßstab des §125 InsO. Grob fehlerhafte ...mehr

Nach Streichung des § 3n BAT bietet sich eine vertragliche Einbeziehung des BAT an, soweit nicht ohnehin über eine Gewerkschaftsmitgliedschaft normative Tarifbindung besteht. Die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Aushilfen sollten im Arbeitsvertrag festgelegt sein, auch wenn auf die Geltung des BAT verwiesen ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Betriebsratswahl. Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder. Zahl der regelmäßig beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer. Prognose für die zu erwartende Entwicklung des Personalbestandes. Beeinflussung des Wahlergebnisses. Gekündigte Arbeitnehmer. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 10.8.2005 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf - 34 O 78/05 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 14.800,00 DM festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. Die am 02.10.1960 geborene ledige Klägerin ist bei der Beklagten seit 1986 als Lagerarbeiterin beschäftigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung Normenkette KSchG §§ 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2004 – 14 Sa 42/04 – wird auf ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen des Klägers im Zusammenhang mit der Änderungskündigung der Beklagten vom 19.04.2003 sozial ungerechtfertigt und deshalb rechtsunwirksam ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten...mehr

noch nicht rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit Namensliste macht die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG nicht automatisch überflüssig. 2. Der Arbeitgeber braucht dem Betriebsrat im Rahmen von § 102 BetrVG nur die ihm bekannten sozialen Daten mitzuteilen. Er hört ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12.07.2001 geändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einig...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat ordnungsgemäß über die beabsichtigte Umsetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmers, wenn er mitteilt, ...mehr

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung. Danach kommt eine Kündigung in Betracht, wenn bei Ausspruch der Kündigung aufgrund einer vernünftigen betriebswirtschaftlichen Prognose davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungstermins ...mehr

Orientierungssatz (Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) Parallelsache zu BAG Beschluß vom 28.2.1985 2 AZR 403/83. Verfahrensgang Gründe I. Der am 30. Oktober 1952 geborene Kläger ist seit dem 1. August 1967, zunächst als Au...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO. Passivlegitimation. Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO Leitsatz (amtlich) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, ...mehr