23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rz. 144 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.9: Arbeitsvertrag für eine geringfügige Teilzeitbeschäftigung (Mini-Job-Vertrag) (Rubrum wie Muster Rdn 141) Arbeitsvertrag für eine geringfügige Teilzeitbeschäftigung (Mini-Job-Vertrag) § 1 Tätigkeit Der/die Beschäftigte wird im Rahmen einer ...mehr

Rz. 63 Gem. § 18 Abs. 4 KSchG bedarf es unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 KSchG einer erneuten Anzeige, soweit die Entlassungen nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie nach den Abs. 1 und 2 zulässig sind, durchgeführt werden. Die Freifrist beginnt demnach nach dem Zeitpunkt, zu dem die ...mehr

Formelle Gesetze kommen zustande im förmlichen Gesetzgebungsverfahren durch den Gesetzgeber Bundestag (Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG) bzw. Landtag. Dabei bricht Bundesrecht Landesrecht (Art. 31 GG). In der Grafik sind nur solche Gesetze gemeint, die nicht abdingbar (nicht dispositiv) sind. Sieht nämlich die gesetzliche ...mehr

Dem Mieter wurde vom Gesetzgeber ein Sonderkündigungsrecht in § 561 BGB eingeräumt. Danach kann der Mieter sowohl nach Zugang eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB auf die ortsübliche Vergleichsmiete als auch nach einer Modernisierungsmieterhöhung gem. § 559 BGB das Mietverhältnis bis zum Ablauf des zweiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung. Fortführung von BAG 19. März 2002 – 3 AZR 229/01 –. Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung angestellter Poliere mit kaufmännischen und technischen Angestellten in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Zuschuß zum Kurzarbeitergeld - Unzulässigkeit der Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten - Auswirkungen der Verfassungswidrigkeit der Tarifregelung - Schließung der entstandenen Tariflücke - Vertrauensschutz? Leitsatz (redaktionell) 1. Die Tarifvertragsparteien ...mehr

Rz. 11 Hinweis Automatische Verlängerung auf unbestimmte Zeit Ist § 545 im Mietvertrag nicht ausgeschlossen worden, und hat keine der Vertragsparteien binnen 2 Wochen nach Beendigung des Mietverhältnisses Widerspruch erhoben, so verlängert sich bei der Gebrauchsfortsetzung durch den Mieter der alte Mietvertrag ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. April 2017 (Az. 2 HK O 1984/15) wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Auskunft über alle Gründe der Auswahlentscheidung für den Abschluss des durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 13. Juni 2014 ausgeschriebenen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen/Rhein vom 27.07.2000 – AZ: 8 Ca 2458/99 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die Beklagte zugelass...mehr

Rz. 654 Gem. § 2 Abs. 2 NachwG muss einem Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistungen länger als einen Monat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen hat, vor seiner Abreise ein Nachweis ausgehändigt werden, der insbesondere Angaben dazu enthält, wie lange der Auslandseinsatz andauern wird. Aus diesem Grund ...mehr

Einem freigestellten Betriebsrat wurde fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber warf ihm vor, während der Arbeitszeit Kokain konsumiert zu haben. Die Verdachtskündigung erklärte das LAG Niedersachsen für rechtmäßig.mehr

Der Welthandel wird nach Jahren zunehmender Liberalisierung nun mit einer Reihe von Erschwernissen konfrontiert, die unter dem Strich zu Verteuerungen der Exporte und Importe und damit von Waren führen werden. Gleichzeitig gibt es aber weitere Bemühungen, den freien Welthandel zu fördern wie z. B. das jetzt verabschiedete JEFTA-Abkommen zwischen der EU und Japan, das Anfang 2019 in Kraft treten wird. Obwohl es noch kein Ergebnis der Brexit-Verhandlungen gibt, soll hier kurz beleuchtet werden, was sich auf jeden Fall verändern wird und welche Auswirkungen denkbare Verhandlungsergebnisse bringen werden. Außerdem wird kurz dargestellt, wie sich die durch die USA verursachten Strafzölle auf das Import- und Exportgewerbe auswirken.mehr

Enthaftungserklärung nach § 109 InsO: Gibt der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eines insolventen Wohnungsmieters hinsichtlich der Wohnung eine Enthaftungserklärung ab, erlangt der Mieter die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis zurück.mehr

Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz war rechtmäßig. Das LAG Köln urteilte, dass dem Arbeitgeber eine weitere Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiter, trotz langjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit, nicht zuzumuten war.mehr

Eine nationale Regelung, wonach eine Kündigung des internen Datenschutzbeauftragten nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam ist, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Nach dem Urteil des EuGH kann jeder EU-Mitgliedsstaat frei entscheiden, strengere Regelungen hinsichtlich der Kündigung eines Datenschutzbeauftragten zu treffen, als sie die DSGVO vorsieht.mehr