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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Asylpolitik. Personen, die internationalen Schutz beantragen. Aufenthaltsort. Im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen. Unterbringung. Unterbringungszentren. Verlegung. Weigerung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde vom 8. November 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.10.2017 in der mit Beschluss vom 1.12.2017 geänderten Fassung dahingehend abgeändert, dass der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Bestellung der Ergänzungspflegerin bis zum 31.3.2019 befristet ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH zur Frage, inwieweit der Regelungsmechanismus in Art. 10 und Art. 11 Brüssel IIb-VO auf Verfahren im Verhältnis von EU-Mitgliedsstaaten zueinander beschränkt ist Normenkette Brüssel IIb-VO Art. 10; Brüssel IIb-VO Art. 11 Verfahrensgangmehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   17.07.2025 4 Wochen testen

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 561a Abbruch einer beruflichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsverfahren: Anforderungen an die Gestaltung eines Eilverfahrens. Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten. Dringendes Bedürfnis als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Maßnahme. Einholung eines schriftlichen ...mehr

News 07.12.2011 Familien- & Erbrecht

Das Wohl von Kindern ist vielfach Gefährdungen ausgesetzt. Nicht selten gehen sie von den Eltern selbst aus. Der § 1666 BGB eröffnet den Gerichten die Möglichkeit, notwendige Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren zu treffen. Einer Zwangsuntersuchung oder -therapie steht aber das Persönlichkeitsrecht der Eltern im Weg.mehr

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Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.07.2024 4 Wochen testen

(1) Kinder und Jugendliche sind vor [1]Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch und Gewalt zu schützen. (2) 1Schwangere Frauen, werdende Mütter und Väter, Mütter und Väter sowie Personensorgeberechtigte [2] sollen frühzeitig bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Pflege, Bildung und Erziehung ihrer Kinder ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verfassungsmäßigkeit der § 1767 Abs 2 S 1 BGB iVm § 1757 Abs 1 S 1 BGB (Namensrecht bei der Volljährigenadoption mit schwacher Wirkung). obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen Person in bestimmten Konstellationen als gerechtfertigter Eingriff in deren allgemeines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2012 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Bei der Anordnung einer Umgangspflegschaft darf die Entscheidung, ob ein begleiteter oder unbegleiteter Umgang erfolgen soll sowie dessen Häufigkeit, Dauer und Umfang nicht dem bestellten Umgangspfleger überantwortet werden, sondern ist vom Familiengericht zu treffen. Hinsichtlich untergeordneter ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2013 4 Wochen testen

I. Die Mutter wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 2.5.2012. Mit diesem Beschluss wurde Umgangspflegschaft für die Dauer von sechs Monaten angeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf Tenor und Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. Von der Mutter wird gerügt, dass ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.09.1997 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Keine Ausdehnung des gesetzlichen Umgangsrechts auf mit dem Kind nicht verwandte dritte Personen. 2. Keine Beschwerdeberechtigung eines mit dem nichtehelichen Kind nicht verwandten Mannes gegen die Ablehnung seiner beim Vormundschaftsgericht gestellten „Anträge” auf Sorgerechtsentziehung und ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    16.02.2023 4 Wochen testen

Rz. 10 Nr. 2 stellt auf die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen in Relation zu Zweck und Konzeption der Einrichtung ab. Zu den räumlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung gehört die Beachtung und kontinuierliche Prüfung der baulichen und technischen Sicherheit der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.12.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Verlust von Partnerschaftsbonusmonaten wegen nicht ausreichend vorhandenen Kinderbetreuungsplätzen. schwerbehindertes Kind. fehlender integrativer Betreuungsplatz. Notwendigkeit der Betreuung durch einen Elternteil. keine gleichzeitige Teilzeittätigkeit der Eltern im Umfang ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. rechtliche Rahmenbedingungen. Einbettung der Tätigkeit in vorgegebenes Hilfekonzept. Verjährung. vorsätzliche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.05.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) aus Billigkeitsgründen gem. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG abzuweichen. Erforderlich ist, dass sich das ...mehr