20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Rz. 178 Bei von anderen Unternehmern ausgeführten Leistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers entsteht der Anspruch auf den Vorsteuerabzug in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG erfüllt sind; also im Regelfall dann, wenn die Vorleistung bewirkt und die entsprechende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Arbeitgebers auf Entrichtung des Kaufpreises für ein einem Arbeitnehmer überlassenes Smartphone Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer ist in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig hinsichtlich einer Abrede, wonach ein ihm im Rahmen eines "Miet-Rent-Vertrages" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung nur im Falle der vollständigen Leistung Leitsatz (amtlich) In § 797 S. 1 BGB ist die volle Leistung vorausgesetzt; wer nur eine Teilleistung erbringt, kann die Urkunde daher (noch) nicht verlangen. Normenkette ...mehr

Viel, manchmal auch unbürokratische Hilfe haben Steuerberater*innen in den vergangenen Monaten bereits geleistet - und sie tun es noch. Nicht immer ist das alles vom Standardleistungskatalog erfasst, Honorierung auf Stundenbasis dann eine probate Alternative. Doch wie steht es generell um die Frage nach der Bezahlung in ungewöhnlichen Beratungssituationen?mehr

Leitsatz (amtlich) I. Hat sich der Anspruchsteller im Rechtsstreit um die Vergütung von Mehr-/Überarbeit zur Entgegennahme und Befolgung von Arbeitsanweisungen (§ 106 GewO) im Betrieb aufgehalten, so ist es Sache des Arbeitgebers, näheren Aufschluss darüber zu verschaffen, warum es sich entgegen erstem Anschein nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung. Sachgrund. öffentlicher Dienst. vorübergehender Beschäftigungsbedarf. Haushaltsbefristung. Vertretung. Entfernung einer Anlassbeurteilung aus der Personalakte. weit unterdurchschnittliche Bewertung und gleichzeitige überdurchschnittliche Leistungsbewertung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Haftung von Angehörigen nach § 115 Abs. 1 AO. Normenkette AO § 115 Abs. 1 Tatbestand Die Beschwerdeführerinnen (Bfinnen) betreiben den Großhandel und ambulanten Handel mit Wurst- und Fleischwaren. In dem gleichen Anwesen, in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristl. Kündigung wegen Anmaßung der Arbeitgeberstellung Normenkette BGB § 626 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. April 1979 – 6 Sa 395/77 –...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. vollstationäre Krankenhausbehandlung. Funktion der Kostenübernahmeerklärung. Entscheidung über Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit. Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung. Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 Orientierungssatz 1. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pausenregelung im Dreischichtbetrieb Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Arbeitgeber in einem Dreischichtbetrieb einem Arbeitnehmer während der bezahlten Arbeitszeit ausreichend Zeit zur Einnahme der Mahlzeiten einzuräumen (MTV für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.12.1978 (4 O 68/78) abgeändert und die Beklagte zur Bezahlung eines Vorschusses in Höhe von 21.270 DM an den Kläger als Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter dem Vermieter eine Einzugsermächtigung erteilt, so ist dieser verpflichtet, die Miete im Lastschriftverfahren einzuziehen. Der Mieter muss lediglich dafür sorgen, dass sein Konto eine ausreichende Deckung aufweist. Solange dies der Fall ist, kommt der Mieter nicht in Verzug. Dagegen tritt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung Normenkette BGB § 242 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Oktober 1997 – 17 (12) Sa 290/97 – wird zur...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst bei fehlendem Rechtsschutzinteresse Leitsatz (amtlich) Eine der im öffentlichen Dienst ansonsten üblichen Eingruppierungsfeststellungsklagen ist unzulässig, wenn sie dem Kläger weder jetzt noch in absehbarer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Krankengeldfallmanagerin. Korrigierende Rückgruppierung. Vereinbarung übertariflicher Vergütung. Vertrauen in bisherige Eingruppierung Leitsatz (redaktionell) Die Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag oder in der Eingruppierungsmitteilung ist ...mehr