5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Eine telefonische Kontaktaufnahme des Umgangsberechtigten mit dem Kind außerhalb der in einem gerichtlich geschlossenen Vergleich geregelten Umgangszeiten verstößt nicht gegen den Umgangstitel.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes. Fehlen eines förmlichen Antrags bei der Behörde. Asylbewerberleistung. Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind. verfassungskonforme Auslegung. erstattungsfähige Kosten Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Der grundrechtliche Schutz des Umgangsrechts hat auch Auswirkungen auf den Umfang der gerichtlichen Ermittlungen (§ 26 FamFG).[100] Zu den Voraussetzungen für eine Einschränkung bzw. einen Ausschluss des Umgangsrechts muss das Familiengericht konkrete Feststellungen bei einer zuverlässigen Entscheidungsgrundlage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils. Leistungsausschluss für Auszubildende. Leistungen für Auszubildende Leitsatz (amtlich) Höhere ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge, wenn sie einander heiraten, nur in dem Umfang gemeinsam zu, wie sie der Mutter vorher zustand. 2. War der Mutter die Personen- der Vermögens sorge nach § 1666 BGB teilweise entzogen, so ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Würzburg vom 24.10.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. 4. Die Rec...mehr

Gefragt wurde nach der Praxis der Kindesanhörung in Sorgerechts-, Umgangsrechts-, Kindesherausgabe-, Gewaltschutz- und Ehewohnungszuweisungsverfahren sowohl in der Hauptsache als auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Für die "klassischen" Kindschaftssachen des Sorgerechtes, Umgangsrechtes und der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 22.05.2024, Az.: 1 F 91/24, aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Familiengericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familiensache Leitsatz (amtlich) Der unterhaltsverpflichtete Ehegatte kann dem unterhaltsberechtigten Ehegatten grundsätzlich keine Fahrtkosten zur Ausübung seines Umgangsrechts mit dem Kind unterhaltsmindernd entgegenhalten. Normenkette BGB §§ 1361, 1569 f., § 1634 Verfahrensgang Tenor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei Umgangsausschluss und nach Ablauf des Ausschlusses des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Auch nach Ablauf des Ausschlusses des Umgangsrechts kann eine weitere Auskunftsverpflichtung bestehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Einpersonenhaushalt. Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. zeitweise Bedarfsgemeinschaft. Erhöhung der Wohnflächengrenze für den Besuchsaufenthalt. Anwendung landesrechtlicher Verwaltungsvorschriften. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Leistungen der Grundsicherung zur Ausübung des Umgangsrechts durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB 2 für den Besuch eines von dem Elternteil getrennt und bei dem anderen Elternteil lebenden Kindes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts Orientierungssatz Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts sind nach § 73 SGB 2 zu erstatten, soweit sie notwendig anfallen. Das ist zur Begleitung von 13- bis 14-jährigen Kindern, die die Fahrt zu ihrem Vater mit der Bahn ...mehr

Leitsatz Wohnen die Eltern in unterschiedlichen Städten, fallen bei der Ausübung des Umgangsrechts häufig Kosten an. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Umgangsberechtigte diese Kosten alleine tragen muss oder ob sie bei der Berechnung des Kindesunterhalts in Abzug gebracht werden können. Eben diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Anordnung. Alg II Leitsatz (redaktionell) Maßgeblich für den zulässigen Streitgegenstand eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Gegenstand eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens, das dem Eilverfahren zugrunde liegen könnte. Normenkette SGB II § 19 Abs. ...mehr