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Rn 3 Zeitlich sind alle ab 1.1.22 geschlossenen Verträge erfasst, für die vor diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge kann auf die Kommentierung zur 16. Aufl verwiesen werden. § 475b gilt nur für Verbrauchsgüterkäufe über Waren mit digitalen Elementen, bei denen der Unternehmer oder ein Dritter die Bereitstellung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgeld. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an einem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld. Unabweisbarkeit. Spenden Orientierungssatz 1. Die Kosten für die Anschaffung eines ...mehr

Kräfteverhältnis zwischen aktuellen Marktteilnehmern verstehen Die "Five-Forces"-Analyse (Abb. 5) nach Michael Porter ist das klassische Instrument der Wettbewerbsanalyse.[1] Bei der Wettbewerbsanalyse denkt man immer zuerst an die bereits existierenden Konkurrenten, diese sind in Abbildung 5 als die 1. Kraft ...mehr

Ein Anwalt ist vormittags bei Gericht und nachmittags in Besprechungen – das bekommt man zumindest regelmäßig zu hören, wenn man versucht, ihn telefonisch zu erreichen. Neben dieser branchenüblichen Arbeitsweise gibt es inzwischen aber natürlich auch noch einige andere Variationen. So treten bspw. Anwältinnen und ...mehr

Arbeiten im Büro und in der Verwaltung bestehen vorwiegend aus planerischen oder administrativen Tätigkeiten, die meist am Computer ausgeführt werden. Büroarbeit erfordert besonders hohe kognitive Leistungen. Arbeitsaufgaben müssen oft sehr exakt, aufmerksam und konzentriert bewältigt werden. Viele Beschäftigte klagen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 8. Juli 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Recht...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.01.2019 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen "wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherung - Versicherungsausschluss bei Selbststrangulation Leitsatz (amtlich) Eine gezielt herbeigeführte Selbststrangulation, auch wenn diese nicht in Suizidabsicht erfolgt, verwirklicht den Ausschlusstatbestand der Ziff. 5.2.3 AVB. Normenkette AUB Ziff. 5.2.3 Verfahrensgangmehr

Die StVO definiert den Begriff des "Mobil- oder Autotelefons" nicht. Entscheidendes Merkmal für ein Telefon ist, dass es dem Benutzer die Möglichkeit gibt, durch Übermittlung von Tönen mit einem anderen in Echtzeit zu kommunizieren (König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 23 Rn 13a; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form im Rahmen der Härtefallregelung nach § 150 Abs. 8 AO - hier: selbständiger Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von knapp 6.000 € Leitsatz (redaktionell) 1. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit i.S.d. ...mehr

Die Erstattung von Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme im Entschädigungsverfahren i.H.v. 453,87 EUR hat die GStA Dresden abgelehnt. Soweit sich der Antragsteller im Entschädigungsverfahren der Hilfe eines Rechtsanwalts bediene, seien die Kosten hierfür Teil des angemeldeten Schadens, sofern die anwaltliche ...mehr

Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten (z. B. PC, Laptop, Smartphone, Tablet) sind steuerfrei.[1] Die Steuerbefreiung betrifft AfA und laufende Kosten für betriebliche Geräte, die der Arbeitgeber als Eigentümer, als Leasingnehmer ...mehr

Praxis-Tipp Weiterführende Literatur Sühlmann-Faul, Felix/Rammler, Stephan 2018: Der blinde Fleck der Digitalisierung: Wie sich Nachhaltigkeit und digitale Transformation in Einklang bringen lassen. München: Oekom. ...mehr

Für etablierte Unternehmen ist die "Twin Transformation" eine größere Herausforderung. Während Start Ups gleich zu Beginn z. B. ihre Prozesse und Geschäftsmodelle auf Nachhaltigkeit und den nachhaltigen Einsatz der Digitalisierung ausrichten können, ist dies bei älteren Unternehmen nicht ad hoc zu bewältigen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Umkleidezeiten. unschlüssige Klage Leitsatz (redaktionell) Führt neuer Sachvortrag des Revisionsführeres in der Revision dazu, dass seine Klage unschlüssig ist, ist die Revision zurückzuweisen. Normenkette BGB § 611 Abs. 1; ZPO § 559 Verfahrensgangmehr