20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Liegen die Voraussetzungen des § 1960 iVm § 1960 Abs. 1 BGB vor, muss dem Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Nachlasspflegers auch dann stattgegeben werden, wenn im Nachlass keine ausreichenden Mittel zur Bezahlung des Pflegers vorhanden sind und der Gläubiger eine Vorschussleistung ablehnt. OLG Dresden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne trotz Krise der GmbH. Pfändungs- und Überweisungsverfügung und Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Haftung für Lohnsteuerrückstände und steuerliche Nebenleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahme eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs bei einem Zuschuss Leitsatz (NV) 1. Ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch liegt bei einem von einer Gemeinde gewährten Zuschuss vor, wenn die Gemeinde einen sonstigen Vorteil in Gestalt einer Befreiung von hoheitlichen Aufgaben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Lahr vom 15.05.1998 – 2 C 64/98 – wird im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 427,15 DM nebst 8 % ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besitzstandszulage. Tarifvertrag. Fleischbeschauer Leitsatz (amtlich) Die Auslegung von § 25 TV-Fleischuntersuchung ergibt nicht, dass gezahlte Zuschläge für besondere Fleischuntersuchungen im Sinne von § 12 Abs. 3 TV Ang aöS in die Berechnung einer Besitzstandszulage einzubeziehen sind. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Zulässigkeit der Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung der im laufenden Rechtsstreit angefallenen Kosten im Wege einer hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem in erster Linie gestellten Sachantrag verfolgten Begehrens gestellten Feststellungsklage. 2. § ...mehr

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstwagen. Kosten der Sonderausstattung. Beginn der Wirkung einer vertraglich vereinbarten Verfallklausel Leitsatz (redaktionell) Die Auslegung einer individuell ausgehandelten arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel kann ergeben, dass diese auch ...mehr

Rz. 48 Für die Zahlungspflichten des Zwangsverwalters gelten dieselben Grundsätze wie beim Eigentümerwechsel (→ § 8 Rdn 39), wobei der Zwangsverwalter dem Erwerber gleichsteht. Das bedeutet konkret: Der Zwangsverwalter muss (nur) die nach Anordnung der Zwangsverwaltung fällig werdenden Beiträge an die Gemeinschaft ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Januar 2002 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern auch ihre außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Tatkündigung bei Diebstahl von Dieselkraftstoff im Bereich der Bundeswehr. Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozess Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Tatkündigung ist gegenüber einer Verdachtskündigung ein eigenständiger Kündigungsgrund und setzt ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) Wer glaubt, sich kraft eines Selbsthilferechts durch gewaltsame Wegnahme irgendwelcher Geldscheine wegen einer bestehenden Geldforderung selbst befriedigen zu dürfen, kann sich hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Zueignung in einem Tatbestandsirrtum befinden. b) Wer eine fremde bewegliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Stillschweigendes Einverständnis mit Änderung der abzurechnenden Nebenkosten Leitsatz (amtlich) Zumindest nach der dritten Bezahlung der in Abweichung zum ursprünglichen Mietvertrag aufgestellten Nebenkostenabrechnung ist davon auszugehen, dass der Mieter mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Einstandspflicht des Arbeitgebers. regulierte Pensionskasse. Herabsetzungsvorbehalt. Beitragszusage. beitragsorientierte Leistungszusage. Beitragszusage mit Mindestleistung. Eigenbeitragszusage Leitsatz (redaktionell) Erfolgt eine dynamische Verweisung auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines als Projektmanager Construction eingestellten Arbeitnehmers wegen der Freigabe von Rechnungen über nicht erbrachte Werkleistungen zu Lasten des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitnehmer, der eine Rechnung als sachlich und rechnerisch richtig zeichnet, ohne eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen. Grundsatz der Bilanzwahrheit. Erwerb einer Finanzanlage durch eine Aktiengesellschaft. Ausweisung eines Skontos für eine unverzinsliche Verbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als einem ...mehr