3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung bei Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung Leitsatz (amtlich) Soweit die erstmalige Festsetzung von Kindergeld nach vorheriger ablehnender Entscheidung der Familienkasse begehrt wird, ist das Verfahren nach § 114 Absatz 1 FGO und mangels vollziehbaren ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Berichtigung des Geburtenregistereintrages zum Familiennamen des Vaters und auf Streichung des Zusatzes "Identität nicht nachgewiesen" wird zurückgewiesen. Gründe I. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutwillen Leitsatz (amtlich) Die Durchführung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens kann mutwillig sein, wenn ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren bezüglich des rechtlichen Vaters gem. § 1592 Nr. 1 BGB noch nicht durchgeführt worden ist. Normenkette ZPO § 114 Verfahrensgang T... mehr

Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob ein Mann, dessen Vaterschaft im Wege der Anfechtungsklage angefochten worden ist, der Vater des Kindes ist, so gelten die Vorschriften des § 152 entsprechend. mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 15.02.2024 - 4 F 177/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2) hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 98 EUR festgesetzt. Gründe 1. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung; Kirchendienst Leitsatz (amtlich) 1. Hat sich ein Arbeitgeber selbst gebunden, bei bestimmten Verhaltensverstößen vor Ausspruch einer Kündigung zunächst mit dem Arbeitnehmer ein klärendes Gespräch zu führen, so verstößt eine Kündigung, die der Arbeitgeber ausspricht, ohne ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. anderes Aufenthaltsrecht. schwangere an HIV erkrankte Unionsbürgerin. Vaterschaftsanerkennung durch Ausländer mit Aufenthaltstitel bei langjährigem Aufenthalt ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat eine Krankenkasse die einer anderen Krankenkasse obliegende gesetzliche Leistung (Familienhilfe) erbracht, so hat sie einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag. Im Streitfall ist der Sozialrechtsweg gegeben. ... mehr

Rn 1 Pflichtteilsberechtigt sind (nur) Abkömmlinge (I 1), Eltern und Ehegatten (II 1) sowie eingetragene Lebenspartner (§ 10 VI LPartG), die wie Ehegatten zu behandeln sind. Zum Ausschluss entfernterer Abkömmlinge oder der Eltern vgl § 2309. Rn 2 Abkömmling (§ 1924 Rn 2 ff) ist, wer mit dem Erblasser in grader Linie ... mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass die Gerichte es ablehnen, ihn als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer lebt mit seinem Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie leben im gemeinsamen ... mehr

Die Verjährungsfrist des Anspruchs gegen den Beschenkten gem. § 2329 BGB läuft auch dann stichtagsgenau drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls ab, wenn die Vaterschaft des Erblassers erst nach Ablauf dieser Frist gerichtlich festgestellt wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2017 – I-7 U 151/16 mehr

BZSt v. 22.8.2016, St II 2 - S 2280-DA/16/00005, BStBl I 2016, 826 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2016). Der Regelungsumfang der DA-KG 2016 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen sind für die Familienkassen im ... mehr

Muster eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 247 FamFG, an die Antragstellerin Unterhalt und Kindesunterhalt in drei gleichen monatlichen Raten zu zahlen. Vater des erwarteten Kindes ist der Antragsgegner, der die Vaterschaft bestreitet. Diese wird jedoch vermutet. Seit 1.1.2022 besteht für ... mehr

Rz. 18 Die Hemmung wirkt in Höhe des in der zweiten Stufe bezifferten Klageantrags,[38] jedoch nur dann, wenn das Verfahren weiter betrieben wird.[39] Die Klage auf Zahlung des Pflichtteils gem. §§ 2303, 2305, 2307 BGB hemmt gleichzeitig die Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs und umgekehrt,[40] jedoch nur ... mehr

Leitsatz In einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft beantragte die beteiligte Mutter des Kindes die Beiordnung einer Rechtsanwältin als Verfahrensbevollmächtigte. Ihr Antrag wurde vom AG abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat die Mutter sofortige Beschwerde eingelegt. Mit ihrem Rechtsmittel verfolgte sie auch ... mehr